Haushalt der Stadt Lindau genehmigt

Das Landratsamt Lindau hat mit Schreiben vom 23.3.2020 die Haushaltssatzung der Stadt für das Jahr 2020 genehmigt. Die Genehmigung umfasst sämtliche Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen im Kernhaushalt, bei den Garten- und Tiefbaubetrieben (mit Abwasserwirtschaft und Neubau der GTL bei der Kläranlage) und im Eigenbetrieb Bäder (Neubau des Grundversorgungsbads).

Das Landratsamt gibt der Stadt wie in den Vorjahren auf, den Kostendeckungsgrad aller städtischen Einrichtungen zu überprüfen sowie Zuschussbeträge aus dem allgemeinen Haushalt zu begrenzen. Darüber hinaus müsse der Schuldenstand strikt im Auge behalten werden. Die Auflagen aus der letzten Haushaltsgenehmigung 2019 habe die Stadt erfüllt. Damit sei die dauernde Leistungsfähigkeit des Haushalts noch gegeben. Schließlich weist das Landratsamt auf Folgendes hin:

Durch die Corona-Krise sei zu befürchten, dass es zu wesentlichen Änderungen in den Haushaltsansätzen (z. B. Steuereinnahmen) kommen könnte. Die Genehmigung der Kreditaufnahmen und der Verpflichtungsermächtigungen erfolge unter der gesetzlichen Vorgabe, dass die dauernde Leistungsfähigkeit, nach den bisher vorgelegten Unterlagen, gegeben ist. Bei einer Verschlechterung der Haushaltslage wäre diese neu zu bewerten.

„Diese Haushaltsrisiken sind uns bewusst“, sagt Kämmerer Felix Eisenbach. „Wir gehören zu den wenigen Kommunen, die ihren Haushalt, so wie es der Gesetzgeber vorsieht, rechtzeitig vor Beginn eines Haushaltsjahrs verabschieden. Deshalb konnten wir die aktuell schwierige Situation natürlich noch nicht berücksichtigen. Wir können aber, falls nötig, mit einem Nachtragshaushalt darauf reagieren.“

Oberbürgermeister Dr. Gerhard Ecker verweist darauf, dass in seiner Amtszeit Lindaus Schulden im Kernhaushalt trotz zahlreicher großer Investitionen um Millionen Euro reduziert wurden. „Wir haben in den vergangenen Jahren aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen und des Rats vieler Finanzexperten sowie der Bundes- und Landespolitik gezielt investiert und sind jetzt von unserer Infrastruktur her auch für härtere Zeiten gerüstet.“

Er verweist unter anderem auf die neue Inselhalle. „Jetzt, da die Kongressteilnehmer wegen der Coronakrise zeitweise ausbleiben, sehen wir, was passiert wäre, hätten wir die Halle nicht modernisiert. Die Inselhalle ist das städtische Konjunkturprogramm für Dienstleistung, Gastronomie, Hotellerie, Handel und Handwerk.“

Angesprochen auf die Pro-Kopf-Verschuldung Lindaus, die höher als der Landesdurchschnitt liegt, erklärt Dr. Ecker: „Hier werden Gemeinden, die vollkommen unterschiedlich sind in einen Topf geworfen. Gemeinden, die von ihrer Infrastruktur und Aufgabenstellung, sowie ihrer historischen Entwicklung und geografischen Lage nicht unterschiedlicher sein könnten. Von daher ist diese Zahl nur ein geringer Teil der Realität.“ Die finanzielle Lage der Stadt sei gut genug, dass sie auch im Jahr 2020 ungefähr 13,4 Millionen Kreisumlage bezahlen werde und auch gut genug, dass unser Haushalt 2020 zu genehmigen war. Auf die alljährlichen, immer gleichen, schulmeisterlichen Ausführungen des Landratsamts kann man gerne verzichten.