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Lindauer Hafen mit Löwe und Leuchtturm
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Bodensee - Lindau
Montag, 18. Mai 2015

Grünes Licht für Gesamtprojekt Inselhalle in Lindau

Oberbürgermeister Ecker äußert sich zum Bürgerentscheid

„Ich möchte mich bei allen bedanken, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht haben und sich an der Abstimmung beteiligt haben. Gleichzeitig danke ich allen, die an der Durchführung der Bürgerentscheide mitgewirkt haben, “ eröffnet Oberbürgermeister Dr. Gerhard Ecker.

„Ich freue mich, dass wir mit diesem Wahlausgang am Gesamtprojekt Inselhalle mit Stadtplatz und Parkhaus weiterarbeiten können, um den Zeitplan einzuhalten“, betont OB Dr. Ecker und fügt hinzu „auf Grund der Tatsache, dass das Quorum beim Bürgerentscheid nicht erreicht wurde, sind rechtlich nun die Beschlüsse des Stadtrates bindend. Es ist eine demokratische Entscheidung und ich bitte alle Beteiligten, das Ergebnis so zu akzeptieren.“

„Das Bürgervotum überlässt es weiterhin dem Stadtrat, die Entscheidungen zum Gesamtprojekt Inselhalle zu treffen. Wichtig ist, dass es keine Mehrheit im Stadtrat für eine andere Lösung gibt“, erläutert OB Dr. Ecker. Für das Erreichen des Quorums fehlten 68 Stimmen. Der Gesetzgeber hat bewusst ein Zustimmungserfordernis festgelegt, um der Tragweite der zugrundeliegenden Entscheidungen gerecht zu werden. Nur bei Erreichen des Quorums ist es gerechtfertigt, demokratisch legitimierte Beschlüsse des Stadtrates zu korrigieren.

Bei der Bewertung der Ergebnisse fällt die Wahlbeteiligung von nur 38,7 Prozent auf. Die Stadt kann keine Aussage dazu treffen, wie sich die Mehrheit der nichtabstimmenden 61,3 Prozent der Stimmberechtigten verhalten hätte. 3.925 Lindauerinnen und Lindauer stimmten für das Gesamtprojekt Inselhalle mit Stadtplatz und Parkhaus, 3.910 haben sich gegen das Parkhaus ausgesprochen. Das Quorum wäre bei 3.978 Stimmen erreicht gewesen.

Auch wenn das Ergebnis zum Stichentscheid keine rechtliche Bedeutung hat, so möchte die Stadt im Sinne der Transparenz dieses Ergebnis trotzdem veröffentlichen. Bei der Stichfrage haben sich 3.802 Bürger für den Bürgerentscheid 1 „Parkhaus Inselhalle“ ausgesprochen, für den Bürgerentscheid 2 „Gesamtprojekt Inselhalle“ 3.767. Insgesamt sind 7.704 Stimmen abgegeben worden, davon 135 ungültige Stimmen.

Nach aktuellem Zeitplan soll das Parkhaus mit knapp 400 Stellplätzen bereits Ende 2016 fertig sein und die sanierte und erweiterte Inselhalle im Juni 2017. Den Spatenstich für den Baubeginn von Halle und Parkhaus plant die Stadt im September 2015. (PM)


Der Radio-Programmbeitrag zum Nachhören:



Tags:
inselhalle bürgerentscheid oberbürgermeister parkhaus



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