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Stadtverwaltung Lindau
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Bodensee - Lindau
Donnerstag, 19. November 2015

Dienstbesprechung der Bürgermeister des Landkreises Lindau

In einer Besprechung mit den Bürgermeistern des Landkreises hat Landrat Elmar Stegmann nochmals eindringlich auf die derzeitige Situation in der Flüchtlingsunterbringung hingewiesen. Immer schwieriger ist die Bereitstellung von geeignetem Wohnraum für die Flüchtlinge. Aber auch die derzeitige Personalsituation im Landratsamt ist so nicht mehr tragbar. „Und die Lage wird nicht besser“, so Stegmann. Die Anzahl an Asylbewerbern wird weiter steigen damit auch die sowieso schon lange Verfahrensdauer beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Außerdem wird die Registrierung von Flüchtlingen verbessert und somit auch die dauerhafte Zuweisung in die jeweiligen Landkreise. Flüchtlinge, die in anderen Regionen der Bundesrepublik aufgegriffen werden, sollen dann wieder in den zuständigen Landkreis zurückgebracht werden. „Das ist sinnvoll, verschärft aber die Situation vor Ort“, erläutert Stegmann. Umso wichtiger ist nun die Unterstützung aus den Gemeinden, von Ehrenamtlichen und auch aus dem Kreistag. Denn im kommenden Haushalt werden aufgrund der Flüchtlingsthematik massive Erhöhungen im Personalbereich notwendig. Zusätzlich kommen hohe Zusatzausgaben auf den Landkreis zu, zum Beispiel aufgrund unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in der Jugendhilfe. Auch die Sachaufwendungen werden steigen, unter anderem für Büroräume, Büroausstattung, Bauunterhalt und allgemeine Verwaltungskosten.

Lange hatte der Landkreis Lindau am Konzept der dezentralen Unterbringung festgehalten, aber nun wird es zunehmend schwieriger, geeignete Objekte zu finden. Derzeit stellt ein Investor in Lindenberg-Goßholz ein größeres Objekt auf, in dem etwa 70 Personen Unterkunft finden werden. „Wir werden in Zukunft verstärkt solche größeren Lösungen brauchen“, erläutert Stegmann. Denn einerseits stehen nicht mehr genügend Wohnungsangebote zur Verfügung und andererseits muss das Landratsamt den Verwaltungsaufwand reduzieren. Das ist nur mit der Belegung größerer Objekte möglich.

Das bayerische Kabinett hat in der vergangenen Woche entschieden, dass die Landkreise die Gemeinden zukünftig zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen können. „Wenn wir nicht aus den Gemeinden größere Mietobjekte angeboten bekommen, werden wir von dieser Ermächtigung leider Gebrauch machen müssen“, bedauert Stegmann. Er verknüpfte dies mit einem erneuten Aufruf an die Bürgermeister. „Seien Sie kreativ. Ich kann mir vorrübergehend auch Containerlösungen und Modulbauten vorstellen um die Beschlagnahmung einer Halle zu verhindern.“

Im Kreise der Bürgermeister wurde auch die Personalsituation diskutiert. So waren einige Gemeindevertreter der Ansicht, dass innerhalb der Landkreisverwaltung mit einer Reduzierung auf die reinen Pflichtaufgaben noch Luft in der Personaldecke wäre. „Wir haben alle Bereiche innerhalb der Verwaltung genau geprüft. Luft gibt es hier keine mehr“, versichert Stegmann. Schon vor der Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung war die Personaldecke eng. Nun wurden aus anderen Fachbereichen Mitarbeiter abgezogen, beispielsweise aus dem Naturschutz. Dies führt in den betroffenen Bereichen zu einer erheblichen Servicereduzierung und längeren Bearbeitungszeiten. Und trotzdem: „Meine Kollegen und ich arbeiten am Anschlag. Wir können dieses Tempo ohne Personalverstärkung nicht mehr halten“, so Tobias Walch, Geschäftsbereichsleiter Soziales und Kreisentwicklung. 


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flüchtlinge allgäu asyl bürgermeister


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