Appell von Lindauer Oberbürgermeisterin an Merkel

Die Städte Lindau und Kempten können nicht länger zu sehen. Gemeint sind die Umstände im grichischen Flüchtlingslager Moria, die sich jetzt durch die Covid-19 Pandemie drastisch verschlechtert haben. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Lindau, Claudia Alfons, hat nun einen einen offenen Brief an unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel verfasst und die Hilfe der Stadt bei der Aufnahme von Flüchtlingen angeboten. Im Interview erklärt sie, weshalb so ein Antrag überhaupt notwendig ist und wie die Reaktionen des Stadtrates zu dem Antrag sind. 

Radio AllgäuHIT: Frau Alfons, wieso müssen Städte wie Lindau und auch Kempten selbst die Zügel in die Hand nehmen, wenn dafür die EU zuständig ist?

Claudia Alfons: Ja, wir als Stadt, bzw. als Städte, haben nicht selbst die Möglichkeit Flüchtlinge aufzunehmen. Sondern wir können lediglich, wenn wir erkennen, dass aus humanitären Gründen geholfen werden muss und wir auch gerne helfen möchten eben diesen Weg wählen, dass wir appellieren an die Bundesregierung oder auch an die europäische Union, dass diese hier tätig werden. Aber hier handelt es sich eben um Bundesrecht und Bundespolitik. Also die Aufnahme von Flüchtlingen ist Bundessache, da können wir als Stadt sozusagen nicht selber das Zepter in die Hand nehmen, sondern können nur über Appelle agieren und das haben wir hier halt auch vorliegend gemacht.

Radio AllgäuHIT: Das Thema Flüchtlinge ist doch teils noch immer schwierig. Wie sieht es mit Gegenstimmen aus zu der Idee mehr Flüchtlinge aufzunehmen?

Claudia Alfons: Der Antrag, der hier interfraktionell von den Stadtratfraktionen gestellt wurde, ist mit wirklich ganz überwältigender Mehrheit angenommen worden. Es gab nur eine Gegenstimme. Insofern gibt es eine große Geschlossenheit hinter diesem Antrag und auch die Rückmeldung, die wir so bekommen haben seitdem das Thema ja zweimal im Stadtrat behandelt wurde bzw. auf der Tagesordnung stand, ist schon so das viele Lindauer die Ansicht teilen und auch wirklich das Elend auf den Inseln, in Flüchtlingslagern sehen und da auch wirklich nicht länger zu sehen wollen, sondern möchten, dass wir hier als Stadt aktiv werden. Insofern gibt es eine große Geschlossenheit hinter diesem Antrag.

Radio AllgäuHIT: Für den Fall, dass der Antrag abgelehnt werden sollte, welche Pläne gibt es dann um zu helfen?

Claudia Alfons: Wie vorhin schon gesagt, haben wir selber als Stadt nicht die Möglichkeit Flüchtlinge oder Geflüchtete aufzunehmen und ihnen sozusagen die Einreise zu ermöglichen, weil wir dazu nicht die rechtliche Kompetenz, die Zuständigkeit dazu haben. Insofern bleibt uns nur dieser dringliche Appell und ich hoffe, dass wir damit gehört werden und wir sind ja nicht die einzige Stadt, die sowas in Richtung der Bundesregierung geäußert hat, sondern da gibts ja zunehmend Initiativen und ich denke je lauter diese Stimmen werden, dass sie auch Gehör finden werden.