"Vollkommen kontraproduktives Signal an Landwirte"
Die FREIEN WÄHLER stehen einer Verschärfung der Düngemittelverordnung grundsätzlich äußerst kritisch gegenüber und haben Bundesregierung und EU mehrfach zu Nachbesserungen aufgerufen. Mitten in der Corona-Krise wäre ein Beschluss des Bundesrats zur Verschärfung der Düngemittelverordnung ein vollkommen kontraproduktives Signal an Bayerns Landwirte. Sie sind es, die an vorderster Front dafür sorgen, dass es jetzt zu keinen Lebensmittelengpässen kommt, so die FW.
Deshalb gilt es, das Ende der Krise abzuwarten, bevor eine Änderung der Düngemittelverordnung auch nur erwogen werden darf. Gemeinsam mit Staatsministerin Kaniber haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Düngeverordnung von der Tagesordnung der Bundesratssitzung am Freitag genommen wird und erst nach dem Ende der Corona-Krise abschließend behandelt wird. Im Übrigen sollte auch die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Düngeverordnung als sog. "Anhörung zum Umweltbericht" bis zum 2. April 2020 abgewartet werden.
Sollte dies im Bundesrat nicht durchsetzbar sein und die Verschärfung der Verordnung trotzdem erfolgen, fordern wir zumindest eine langfristige Aussetzung des Vollzugs.
Die Fraktion der FREIEN WÄHLER wird sich parallel dazu bei der EU aufgrund offener Fragen und drohender praxisfremder Lösungen für eine vollständige Neuverhandlung der Düngemittelverordnung einsetzen und wir werden uns hierzu an den zuständigen EU-Kommissar für Landwirtschaft wenden.
An die Bundesagrarministerin appelliere ich: Frau Klöckner, stoppen Sie die falsche Entscheidung zur falschen Zeit!
Die Studie zur Verbundintegration in den Landkreisen Oberallgäu und Ostallgäu sowie den kreisfreien Städten Kempten und Kaufbeuren hat einen ...
Seit März 2024 ermittelt das Staatsschutz-Kommissariat der Neu-Ulmer Kriminalpolizei gegen einen 65-jährigen Mann aus Pfaffenhofen a. d. Roth. Dieser wird ...
In einer Sitzung vom 23. April 2024 hat der Stadtrat von Kaufbeuren mit deutlicher Mehrheit beschlossen, die Organisationsstruktur der Stadtverwaltung zum 1. Oktober ...
Am 27. April 2024 lädt der Kaufbeuren Tourismus- und Stadtmarketing e.V. zu einer geführten Radtour durch den Stadtteil Neugablonz ein. Die Tour bietet eine ...
Das Westallgäu-Klinikum Wangen hat Grund zur Freude, denn gleich vier Oberärzte haben erfolgreich die Prüfung zur Zusatzbezeichnung "Klinische Akut- ...
Der Fußball-Regionalligist FC Memmingen kann sich auf die Rückkehr eines vertrauten Gesichts freuen, da Mittelfeldspieler Jonas Koller für die kommende ...
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der AllgäuHIT e.K.
Meine Allgäu-Region wählen ...
BERGSTEIGEN
A Night Like This
Mercy (feat. Jacob Lusk)