Verbesserung der Strukturen der Lebensmittelüberwachung dringend nötig

Angesichts der immer häufiger auftretenden Lebensmittelskandale ist eine Verbesserung der Strukturen der Lebensmittelüberwachung in Bayern dringend erforderlich, so MdL Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion.

Er und seine Freie Wähler Landtagskollegen haben einen Dringlichkeitsantrag gestellt, indem sie die Staatsregierung auffordern, im Zuge der Verbesserung der Struktur der Lebensmittelüberwachung in Bayern die Zuständigkeit für die Kontrolle von regionalen Kleinbetrieben bei den Kreisverwaltungsbehörden zu belassen.

Der Oberste Rechnungshof hat in seinem Gutachten zur Struktur und Organisation des amtlichen Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung mehrere Modelle einer Neuorganisation vorgeschlagen. Favorisiert wird darin die komplette Verlagerung der Zuständigkeiten von den Kreisverwaltungsbehörden an die sieben Regierungen.

Um den Verbraucherschutz auf lokaler Ebene sicher zu stellen, bedarf es natürlich auch der Kontrolle von regionalen Kleinbetrieben. MdL Dr. Herz ist der Meinung, dass diese Kontrollen auch weiterhin in der Zuständigkeit der an den Landratsämtern beschäftigen Veterinäre, Veterinärassistenten und Lebensmittelüberwachungsbeamten bleiben muss! Durch eine Verlagerung an den Bezirk sieht er die Gefahr der Anonymität. Die derzeitigen Strukturen auf Kreisebene sollten nicht kaputt gemacht werden, sagt MdL Dr. Herz. Das Wohl und der Schutz der Verbraucher liegen ihm sehr stark am Herzen.