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Ulrike Müller
(Bildquelle: Freie Wähler)
 
Allgäu
Dienstag, 26. März 2019

Urheberrechts-Novelle nicht um jeden Preis

Das Europaparlament hat heute in Straßburg der umstrittenen Urheberrechts-Novelle ohne Änderungen zugestimmt. Nun muss noch die Zustimmung im Europäischen Rat erfolgen, damit die Novelle in Kraft tritt.

Ulrike Müller, Europa-Abgeordnete der FREIE WÄHLER, hat gegen die Reform des Urheberrechts gestimmt. Ausschlaggebend für diese Entscheidung waren ihre Bedenken bezüglich der Formulierung von Artikel 13, der in der finalen Fassung nun Artikel 17 heißt. Er regelt, dass urheberrechtlich geschützte Werke nur mit einer entsprechenden Lizenz auf eine Plattform hochgeladen werden dürfen.

Dazu sagte Müller: “Wie die Durchsetzung in der Praxis funktionieren soll und welche juristischen Konsequenzen folgen, lässt sich nicht seriös abschätzen. Wir müssen das richtige Maß zwischen den Interessen der Rechteinhaber und den Interessen der allgemeinen Bevölkerung finden. Ich habe die Sorgen der Bürger und meiner Wähler ernst genommen, Pro und Contra mit Sorgfalt abgewogen. Deshalb habe ich mich gegen eine Reform des Urheberrechts mit dem kontroversen Artikel ausgesprochen.”

Müller, Spitzenkandidatin der FREIE WÄHLER bei den Europa-Wahlen, bedauert die Entscheidung der Mehrheit der EU-Parlamentarier: “Leider war ich mit meiner Meinung im Parlament heute in der Minderheit. Auch ich stehe für ein starkes Urheberrecht. Wir müssen die Interessen der Kreativen und Rechteinhaber vor dem Einfluss der Internetgiganten wie Google und Facebook schützen. Eine Anpassung des Urheberrechts an die Bedürfnisse des Internetzeitalters ist dringend notwendig. Aber nicht um jeden Preis.”


Auch der kontrovers diskutierte Artikel 13 – in der finalen Fassung ist dieser nun Artikel 17 – wurde angenommen. Er regelt, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte – wie z.B. Literatur, Songtexte oder Filmausschnitte – nur mit einer entsprechenden Lizenz weiter verbreitet werden dürfen. Damit werden die Plattformen in die Verantwortung genommen. Bisher mussten Nutzerinnen und Nutzer die Rechte der von ihnen geteilten Beiträge einhalten. Für Plattformen galt ein Haftungsprivileg aus den Anfangszeiten des Internets. Heute jedoch will die EU die mächtigen Plattformen stärker in die Verantwortung nehmen. So müssen Portale künftig Uploads auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen, was überwiegend durch so genannte Upload-Filter geschieht. Solche Programme sind jedoch fehleranfällig und können nicht zwischen urheberrechtlich geschützten Inhalten, Satire, Zitaten oder Berichterstattung unterscheiden.

Am vergangenen Wochenende waren Zehntausende gegen die Reform auf die Straße gegangen. Die Gegner der Urheberrechts-Novelle kritisieren, dass durch die Neuerungen die Meinungs- und Kunstfreiheit eingeschränkt würde.


 


Tags:
Freie Wähler Urheberrecht Europaparlament Abstimmung


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