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Ulrike Müller
(Bildquelle: Freie Wähler)
 
Allgäu
Mittwoch, 1. Juli 2020

Ulrike Müller: “Mehr Stabilität für den Agrarsektor"

Am  Dienstag haben Europäisches Parlament, Ministerrat und EU-Kommission eine Einigung über den Inhalt und die Dauer der so genannten Übergangsverordnung erreicht. Diese ist für einen reibungslosen Übergang zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unerlässlich, da die neuen GAP-Regeln nicht rechtzeitig zur Umsetzung im Januar 2021 vorliegen werden.



Keine Unterbrechung bei EU-Agrarsubventionen und Finanzierung der ländlichen Entwicklung

Ulrike Müller, Mitglied im Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes, ist mit dem heutigen Ergebnis zufrieden: “Ich freue mich wirklich, dass die Landwirte mit der heutigen Einigung endlich Gewissheit für die kommenden zwei Jahre haben werden. Dies ist von größter Bedeutung, da der Sektor aufgrund der Verzögerung bei der Reform der EU-Agrarpolitik unter Unsicherheit gelitten hat und von der Covid-19-Krise hart getroffen wurde".

Mit der heutigen vorläufigen Einigung, die unter Federführung von Müllers Renew Europe Fraktion ausgehandelt wurde, werden die EU-Agrarsubventionen und die Finanzierung der ländlichen Entwicklung ohne Unterbrechung fortgesetzt. Die Regeln der aktuellen GAP gelten in den Jahren 2021 und 2022 weiter, was dem von der Covid-19-Pandemie schwer getroffenen Agrar- und Lebensmittelsektor Planbarkeit und Rechtssicherheit bieten wird.

Leichterer Zugang zu Kompensationen und flexiblere nationale Maßnahmen

Die Verhandlungsführerin des Parlaments, die finnische Renew-Abgeordnete Elsi Katainen, hat angesichts des Corona-bedingten Drucks auf die Forderungen des Sektors reagiert. Sie hat die Gelegenheit genutzt, um einen leichteren Zugang zu Kompensationen für das Risikomanagement und neue, flexiblere nationale Steuermaßnahmen zu schaffen.  Katainen sicherte auch Flexibilität für einen längeren Zeitraum für neue mehrjährige Verpflichtungen der ländlichen Entwicklung in Bezug auf Agrar-Umwelt-Klima, ökologische Landwirtschaft und Tierschutzprogramme.

Müller lobt Einigung: Instrumente zur Bewältigung der Corona-Krise

"Es war oberste Priorität meiner Fraktion, dieses Dossier auf Kurs und im Zeitplan zu halten. In diesen krisengeschüttelten Zeiten ist dies im besten Interesse der Landwirte. Die Regelungen geben dem Sektor nun Planbarkeit, Stabilität, finanzielle Kontinuität und einen klaren Regulierungsrahmen, unter dem die Landwirte für die kommenden zwei Jahre wirtschaften können. Darüber hinaus geben sie den EU-Mitgliedstaaten weitere Instrumente an die Hand, um die Auswirkungen der Covid-19-Krise in den Griff zu bekommen”, lobte Müller.

Zahlen für Finanzrahmen 2021-2027 stehen noch aus

Der heute vorläufig vereinbarte Text muss noch um die entsprechenden Zahlen aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2021-2027 ergänzt werden, über den noch verhandelt wird. Sobald eine Einigung über den künftigen langfristigen EU-Haushalt erzielt wird, werden sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates erneut treffen, um die Übergangsregeln der GAP für 2021-2022 vollständig abzuschließen.


Tags:
agrar politik neu regeln


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