Herbst-Agrarministerkonferenz bringt keine konkreten Neuigkeiten

Bei der Herbst-Agrarministerkonferenz in Rostock-Warnemünde, die am heutigen Freitag zu Ende ging, bemühten sich die Länderagrarminister trotz deutlicher Auffassungsunterschiede offenkundig sehr darum, zu einstimmigen Beschlüssen zur Milchkrise zu kommen. Alle Parteien mussten dafür deutliche Zugeständnisse machen – es wollte sich aber wohl kein Agrarminister nachsagen lassen, dass er in dieser Milchkrise nötige Beschlüsse blockiert habe. In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Beschlüsse deutlich weniger konkret formuliert sind, als es noch die richtungsweisenden Beschlüsse der Frühjahrs-AMK von Göhren-Lebbin waren.

So sehr die Länderagrarminister auch um Konsens und Ausgleich bemüht waren - im Lauf der abschließenden Pressekonferenz wurde doch deutlich, dass die Auffassungsunterschiede offenbar doch nicht nur in Nuancen bestehen, wie von Seite des Bundesministeriums eingangs  erklärt wurde, sondern dass zum Teil doch sehr deutliche Zugeständnisse gemacht wurden.

In einem entscheidenden Punkt aber bestand Einigkeit: Auch wenn diese Krise noch länger nicht vorbei ist, gilt es doch bereits jetzt, das Kriseninstrumentarium auch für künftige Krisen weiter auszubauen. Erfreulich waren in diesem Zusammenhang selbstkritische Töne von Staatssekretär Hermann Onko Aeikens aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, der einräumte, dass man dieses von Seiten des Bundesministeriums und der Branche noch vor dem Quotenausstieg hätte intensiver betreiben müssen.

„Wichtig ist für uns, dass mit dem Auftrag an das Bundesministerium, die rechtliche und inhaltliche Ausgestaltung einer europaweiten obligatorischen Mengenbegrenzung bei schweren Marktstörungen zu prüfen und zu bewerten, ein klares Signal erfolgt ist, dass diese Maßnahme weiter auf dem Tisch liegt“, erklärt Romuald Schaber, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V.

Einigkeit bestand unter den AMK-Teilnehmern auch darin, dass die Milchviehhalter das Marktrisiko nicht wie bisher alleine tragen können und hier auch von politischer Seite auch sehr viel mehr Bewegung von den Molkereien eingefordert wird.

„Für uns Milchviehhalter bedeuten diese Beschlüsse, dass nach wie vor Bewegung in der Diskussion ist und wir weiter Druck machen werden, damit die berechtigten Interessen der aktiven Milchviehhalter ausreichend Berücksichtigung finden. Die letzten Monate haben uns einerseits gezeigt, dass selbst sehr konkrete Beschlüsse nicht ausreichend bzw. nicht schnell genug umgesetzt werden können, wenn an entscheidender Stelle blockiert wird und andererseits aber auch, dass vermeintlich Unmögliches durchgesetzt werden kann, wenn der Druck groß genug ist“, so Schaber und teilte damit eine Einschätzung, die ähnlich auch Agrarminister Till Backhaus als Gastgeber der AMK äußerte.

So hätte es auch das zweite EU-Hilfspaket mit seiner Verknüpfung an mengenreduzierende Maßnahmen ohne diesen Druck der Milchbauern nicht gegeben.

Anerkennung fand bei allen AMK-Teilnehmern die Verdoppelung der nationalen Mittel im Rahmen des EU-Hilfspakets und seine vollständige Bindung an mengenreduzierende Maßnahmen. Die konkrete Umsetzung soll aktuell und kurzfristig im Bundesministerium erarbeitet werden: Vorgesehen ist, dass Betriebe, die ihre Milchmenge (mit Blick auf die Zukunft) nicht erhöhen, eine Art Milchgeldzuschuss erhalten sollen. 50% dieses Zuschusses sollen als Vorschusszahlung bereits mit Antragsstellung ausbezahlt werden können, um schneller Liquidität auf die Höfe zu bringen.

Das Bundesministerium sehe außerdem mehr Aufklärungs- und Gesprächsnotwendigkeit innerhalb der Milchbranche, erklärte Staatssekretär Aeikens. Der BDM setzt darauf, dass in einen künftigen Branchendialog auch die aktiven Milchviehhalter einbezogen werden, die frühzeitig auf Veränderungsnotwendigkeiten für den Milchmarkt hingewiesen und eigenständig neue Krisenkonzepte erarbeitet haben. „Es wäre paradox, nur Verbände am Gespräch zu beteiligen, die grundsätzlich alles belassen wollen wie es ist und nur immer neue öffentliche Hilfsgelder einfordern, obwohl klar ist, dass das keine tragfähige Lösung für die Zukunft ist“, erklärt Romuald Schaber.

(pm)