Politik vor Abstimmung ums Riedbergerhorn

Die Skigebietspläne rund um das Riedberger Horn zwischen Balderschwang und Obermaiselstein kommen am Donnerstag mit großer Wahrscheinlichkeit einen Schritt voran. CSU und Freie Wähler werden mit ihren Stimmen eine Änderung des Alpenplans auf den Weg bringen. Anschließend könnte der Liftbetreiber beim Landratsamt Oberallgäu in Sonthofen eine Baugenehmigung beantragen.

Mit dem Beschluss wird die Staatsregierung den Weg ebnen für einen Tausch der Schutzgebiete. So wird ein Teil des Geländes aus einer strengen Schutzzone (Alpenzone C) herausgenommen und an anderer Stelle ein entsprechendes Ausgleichsgebiet wieder unter strengen Schutz gestellt. Dass die Politiker hier einen Präzedenzfall schaffen, wie von Naturschützern befürchtet, sehen die Befürworter nicht. Der Fall von Balderschwang und Obermaiselstein sei so einzigartig, dass dieser weder im Allgäu noch entlang der weiteren bayerischen Alpenkette 1:1 vergleichbar wäre. Liftpläne für Gebiete in der Alpenschutzzone C gibt es im Freistaat dagegen seit Jahren und Jahrzehnten genügend in den Schubladen. Hier muss eine weitere Entwicklung nach der Entscheidung abgewartet werden, ob diese Aussage sich auch belegen lässt.

Bevor jedoch die Bagger anrollen, will der Bund Naturschutz alle Möglichkeiten ausnutzen, um gegen das Vorhaben zu klagen. Selbst nach dem grünen Licht von politischer Seite auf Landesebene, besteht bei einer Genehmigung des Vorhabens von Seiten des Landratsamts eine Möglichkeit zur Klage. Zudem müsste auch das Landratsamt in Sonthofen als untere Naturschutzbehörde erst einmal prüfen, ob die Pläne einer so genannten „Umweltverträglichkeitsprüfung“ standhalten.

Die Allgäuer Landtagsabgeordneten sind gespalten: Angelika Schorer, Eric Beißwenger, Klaus Holetschek, Franz-Josef Pschierer, Eberhard Rotter (alle CSU), sowie Dr. Leopold Herz und Bernhard Pohl (beide Freie Wähler) dürften allesamt die Änderung des Landesentwicklungsplans stimmen. Dagegen sind naturgemäß Thomas Gehring und Uli Leiner (beide Grüne).

Im Bayerischen Landtag beginnt die Sitzung des Plenums am Donnerstag um 9 Uhr. Insgesamt sind etwa zwei Stunden Zeit vor der Abstimmung zum Landesentwicklungsplan vorgesehen.