Oberallgäuer Landtagsabgeordneter kritisiert Flüchtlingspolitik weiter
Immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kommen nach Bayern und müssen versorgt werden. Die finanzielle Hauptlast tragen dabei die Kommunen. Deshalb hat der Bund den Ländern eine Milliardenhilfe für ihre Städte und Gemeinden zugesagt – insgesamt eine Milliarde Euro soll in den Jahren 2015 und 2016 für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden. „Allerdings ist bis jetzt noch kein Geld bei den Kommunen angekommen“, kritisiert Dr. Leopold Herz, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER für die Landkreise Oberallgäu und Lindau.
Die FREIEN WÄHLER haben deswegen einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Darin fordern sie die Staatsregierung auf, den Bund nachdrücklich zur Einhaltung seiner Zusagen zu drängen. „Es geht nicht an, im Herbst vollmundige Zusagen zu machen und dann die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen. Städte und Gemeinden haben jetzt erhöhte Aufwendungen und benötigen daher zeitnah die zugesagten Hilfen“, so MdL Dr. Herz.
Falls der Bund eine komplette Auszahlung der Mittel für 2015 zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt, solle die Staatsregierung zumindest auf einer Ratenzahlung bestehen. Dann müsste der Zuschuss spätestens jeweils zum Ende eines jeden Quartals durch eine zeitentsprechende Abschlagszahlung fließen. Außerdem wollen die FREIEN WÄHLER wissen, wie hoch der Anteil der Milliardenhilfe für Bayern ausfällt und nach welchen Kriterien das Geld an Städte und Gemeinden weitergeleitet wird. „Wir wollen sichergestellt wissen, dass die Verteilung auch nach dem tatsächlich geleisteten Aufwand erfolgt“, fordert MdL Dr. Herz.
Hunderte von Jugendlichen in ganz Deutschland engagieren sich ab heute wieder intensiv für soziale und umweltorientierte Aktivitäten. Im Rahmen der ...
Kaufbeurens dritte Bürgermeisterin Dr. Erika Rössler wurde auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Körber-Stiftung für ...
In Bad Wörishofen wird die Tradition der Allee der Jahresbäume auch im Jahr 2024 fortgesetzt, indem die Echte Mehlbeere (Sorbus aria) als Baum des Jahres ...
In einer erfreulichen Mitteilung aus der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags verkündete der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph ...
Im Ostallgäu werden die Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher spürbar. Die Klimaanpassungsmanagerin Johanna Rügamer hat die Aufgabe, den ...
Egal ob PV-Selbstbau-Workshop, Bergbus-Angebot oder Baumpflanz-Aktionen – dank finanzieller Unterstützung aus dem Klimafonds Allgäu konnten in der ...
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der AllgäuHIT e.K.
Meine Allgäu-Region wählen ...
Run
I Hope You End Up Alone (With Me)
The One