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Freitag, 5. Februar 2016

ÖDP kritisiert Haushaltsplanung

Mit dem Haushalt 2016 verabschiedet der Landkreis einen Haushalt der verstärkt von den Themen Soziales und Asyl geprägt ist. Laut ÖDP wird das Thema Asyl die Haushaltsplanungen die nächsten Jahre prägen.

Durch die kontinuierliche Neuaufnahme von Asylbewerbern und unbegleiteten Minderjährigen sowie deren Eingliederung  wird die finanzielle Belastung für den Landkreis stetig stark steigen. Da aus Sicht der ÖDP weder Bund noch Land ausreichend  ihren Verpflichtungen gegenüber dem Landkreis  nachkommen was die Asylpolitik betrifft entstehen hier massive Finanzierungslücken. Angesichts des enormen Mittelbedarfs sieht die ÖDP die Gefahr einer sozialen Diskriminierung im Landkreis, wenn das Geld fehlen sollte, um z.B. Alleinerziehende und deren Kinder, Senioren, Asylbewerber  und Erwerbslose zu unterstützen. Wenn zusätzlich  Infrastruktur wie Wohnungsbau  nur verzögert entwickelt werden kann. Dazu kommen  weitere Ausgaben für wichtige Projekte. Dazu zählen u.a. das Verkehrskonzept und die Sanierung von Schulen. Aus Sicht der ÖDP ist es daher kontraproduktiv, dass der Landkreis den Flughafen Memmingen und die dazugehörige Beteiligungsimmobiliengesellschaft mit 1,368 Mio. Euro (HH 16 /17 -  ca. 900.000 /450.000€) unterstützt. In jenem Zusammenhang kritisiert die ÖDP die fehlende wirtschaftliche Perspektive des Flughafens wie auch z.B. das Nichtveröffentlichen des Jahresabschlussberichtes 2014 im Bundesanzeiger. Nachdem unteranderem z.B. eine Einsicht in das Altlastengutachten jener Grundstücksflächen ebenfalls verweigert wird, hält Kreisrat Michael Finger die Millionenfinanzspritze des Landkreises für unverantwortlich. Des Weiteren wird die ÖDP  dem Wunsch der Gemeinden folgen und eine Kreisumlage von 47 Punkten fordern. Unter Betrachtung jener Gesichtspunkte sahen sich die ÖDP/UB-Kreisräte Finger und Nessler dazu veranlasst ihre  Zustimmung zum Haushaltsplan 2016 zu verwehren. Bedankt haben sich die Kreisräte bei der Landkreiskämmerei für Ihre transparente und verständliche Darstellung des Haushaltspapieres 2016. 


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ÖDP Allgäu Projekte teuer


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