Mehr Geld und mehr Personal für die Zukunft im Allgäu

Mehr Geld und mehr Personal für die Zukunftsaufgaben des Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums. Das ist das Ergebnis der heutigen Kabinettsberatungen zum Nachtragshaushalt 2019/2020. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: "Klimaschutz ist Zukunftsschutz. Mit einer Klima-Milliarde bis zum Ende der Legislaturperiode setzt der Freistaat ein starkes Signal. Mit den heute beschlossenen neuen Mitteln ergänzen wir die vorhandenen Projekte zielgerichtet. Wir werden damit die vielfältigen Maßnahmen aus unserem Klimaschutzgesetz sowie dem Maßnahmenpaket kraftvoll voranbringen. Wir haben ein klares Ziel: Bis spätestens 2050 soll Bayern klimaneutral werden." Bis Ende des Jahrhunderts droht ein Temperaturanstieg in Bayern um bis zu 3,6 Grad.

Auch im Artenschutz werden zur Umsetzung des Volksbegehrens mitsamt Begleitgesetz die Mittel deutlich erhöht. Insgesamt 35 Millionen Euro jährlich werden im Bereich des Umweltministeriums zusätzlich zur Verfügung gestellt. Glauber: "Wir wollen ein neues Zeitalter beim Artenschutz einläuten. Das Volksbegehren Plus soll ein blühendes Bayern schaffen. Ziel ist eine Trendwende beim Artenschwund. Noch ist keine Biene gerettet. Mit den neuen Mitteln sollen die Landwirte eine deutlich verstärkte Förderung erhalten. Beim Schutz der Natur ist es vor allem wichtig, die Menschen mitzunehmen. Dazu braucht es gute Kommunikation und Beratung vor Ort. Diese Aufgabe werden in Zukunft neue Biodiversitätsberater an den Landratsämtern übernehmen." Hierfür und für die Koordination an den Regierungen werden im Haushaltsentwurf 50 neue Stellen geschaffen.

Weitere Personalverstärkungen wird es im Veterinärbereich geben. "Tierschutz ist ein hohes Gut. Die Qualität der Kontrollen vor Ort muss stimmen. Wir müssen mit bestmöglichem Spezialwissen und Personalausstattung in die Kontrollen gehen. Ich will, dass die Veterinärverwaltung vor Ort gestärkt wird. 70 Stellen sind zur Stärkung der Veterinärverwaltung vorgesehen. Insbesondere wollen wir neue Springer-Stellen bei den Bezirksregierungen schaffen, um flexibel auf Herausforderungen reagieren zu können", so Glauber. 20 neue Stellen an den Bezirksregierungen sind dafür vorgesehen. 22 Stellen werden inklusive des aktuellen Doppelhaushalts für Veterinäre an den Landratsämtern geschaffen. Im Zuge der vorgesehenen Tierschutz-Reform wird die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) in diesem Bereich neue Zuständigkeiten erhalten. Dafür sollen weitere 25 Stellen geschaffen werden. Auch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit soll personell gestärkt werden.