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(Bildquelle: AllgäuHIT | Christian Veit)
 
Allgäu
Donnerstag, 13. August 2020

Kreuzer verteidigt Grenzpolizei

Die Grünen klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die wiedereinführung der Grenzpolizei vor zwei Jahren. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung. Nachdem auch Teile des Allgäus als Grenzgebiet gelten könnte auch die Grenzpolizei in der Region von dieser Entscheidung betroffen sein. Die CSU hält an dem System der Grenzpolizei fest. Thomas Kreuzer ist Allgäuer Landtagsabgeordneter der CSU, Herr Kreuzer, für die CSU-Fraktion ist die Grenzpolizei verfassungsgemäß und auch ein Erfolgsmodell?

Thomas Kreuzer: Die bayrische Grenzpolizei ergänzt an der Grenze die Bemühungen der Bundespolizei und wir halten dies für völlig rechtmäßig und auch der Bund hält dies für rechtmäßig und deswegen versteh ich die Klage der Grünen eben nicht. Es geht darum grenzüberschreitene Krimminalität zu bekämpfen, Schleuserkriminalität, aber gegebenfalls auch illegale Einreise zu verhindern. Wer dagegen ist, der will kein Rechtsstaat, sondern stellt sich gegen das Recht

Radio AllgäuHIT: Was spricht ihrer Meinung nach auch für die Arbeit der Grenzpolizei im Allgäu?
Thomas Kreuzer: Es ist eine spezielle Einheit, die die Grenzen im Hinterland sichert, durch Schleierfahndung und sonstige Überwachung, die unabhängig ist von den normalen Polizeidienststellen, sondern speziell den Auftrag hat grenzüberschreitende Kriminalität und Schleuserunwesen zu bekämpfen.Und deswegen ist es wichtig hier eine eigene Einheit zu bilden. Das heißt nicht, dass wir den grenzübertritt überwachen, das macht die Bundespolizei, aber wir überwachen unser eigenes Territorium und wer dagegen ist, der ist nicht für die Sicherheit der Menschen, gerade in grenznahen Gebieten

Radio AllgäuHIT: Wie hat die CSU auf die Klage der Grünen reagiert?
Thomas Kreuzer: Wir haben uns gegen die Klage verteidigt und warten die Entscheidung des bayrischen Verfassungsgerichtshofes ab. Ich habe überhaupt keine Bedenken, dass wir diesen Prozess verlieren, sondern selbstverständlich, können wir so jederzeit im Hinterland sichern, dass Straftaten und Täter aufgeklärt werden. Bei den Grünen ist es so, die würden ja am Liebsten die Grenzen abschaffen und jeden ins Land lassen, der hierherkommen möchte. Das wollen wir natürlich nicht, da dies unsere Bevölkerung überfordert, sowohl finanziell, aber auch seitens der Kriminalitätsrate.

 


Tags:
csu grenzpolizei allgäu debatte


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