Kleinwalsertal: Gehring setzt sich für Sonderlösung ein

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring, setzt sich für eine Sonderlösung für die Gemeinden Mittelberg im Kleinwalsertal und Jungholz im Tannheimertal ein. Diesbezüglich schrieb er einen offenen Brief an  Staatsminister Dr. Joachim Herrmann. Den Brief mit seinen Forderungen hierzu seht ihr hier:

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Herrmann,

als Allgäuer Abgeordneter möchte ich Sie heute dringend um eine Sonderlösung für die Gemeinde Mittelberg / Kleinwalsertal bitten. Das Kleinwalsertal gehört zu Vorarlberg, ist österreichisches Hoheitsgebiet und ausschließlich über Deutschland zu erreichen. Wie Sie wissen, gibt es keine Verbindung nach Vorarlberg, es gibt keinen unmittelbaren Personenverkehr und Warenaustausch, sozialräumlich ist das Kleinwalsertal vom übrigen Bundesland getrennt.

Gleichwohl fällt es unter die Reisewarnung der Bundesregierung für Vorarlberg. Unter Aspekten des Infektionsschutzes muss das Kleinwalsertal daher zum Oberallgäu gezählt werden. Hierher fahren die Schüler*innen in die Schulen, hier gehen die Menschen zum Arzt und hier erledigen sie ihre Einkäufe. Auch im Bereich Tourismus bestehen seit vielen Jahren enge Verbindungen. Es gibt auf allen Ebenen eine grenzübergreifende und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Viele sinnvolle Initiativen werden von beiden Seiten angeschoben und wirtschaftlich auch miteinander getragen. (z.B. die Gästekarte Allgäu-Walser-Card oder der ÖPNV) Das Kleinwalsertal wurde von dem Lockdown im Frühjahr hart getroffen, weil nach der Grenzschließung seitens Österreichs weder deutsche noch österreichische Touristen in die Enklave reisen konnten.

Letzte Woche erklärte nun das Robert-Koch-Institut das gesamte Vorarlberg zum Risikogebiet mit den gleichen gravierenden Auswirkungen für das Kleinwalsertal wie im Frühjahr 2020. 2 Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie nachdrücklich, für das Kleinwalsertal auf einen Sonderstatus hinzuwirken, sodass es von der Einstufung des Bundeslandes Vorarlberg losgelöst wird, sofern das Infektionsgeschehen vor Ort dies zulässt. Sehr geehrter Herr Staatsminister, unser aller Bestreben ist, die Infektionsrate so gering wie möglich zu halten. Dabei müssen regionale Besonderheiten beachtet werden. Das Kleinwalsertal stellt eine solche dar. Die Gemeinde Jungholz befindet sich in einer vergleichbaren Situation.

Es handelt sich hier um eine Tiroler Gemeinde, der Region Tannheimer Tal, ebenfalls ein Zollanschlussgebiet, das nur über bundesdeutsches Staatsgebiet zu erreichen ist und von der Einstufung Tirols als Risikogebiet schwer betroffen ist. Auch hier bitte ich um Überprüfung, ob ein Sonderstatus möglich wäre. Für Rückfragen und ein persönliches Gespräch stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.