Freie Wähler haben Befürchtungen vor Freihandelsabkommen

Derzeit verhandelt die Europäische Union mit den USA über das Freihandelsabkommen. Die Regierungen diesseits und jenseits des Atlantiks versprechen ihrer Nation zahlreiche Vorteile wie Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. „Doch hier ist Skepsis angebracht“, warnt die Landtagsabgeordnete Ulrike Müller. Sie fordert mehr Transparenz und regelmäßige Sachstands-berichte im zuständigen Ausschuss. „Verhandelt wird derzeit nur hinter verschlossen Türen“, kritisiert sie.

Die Risiken für deutsche Verbraucher und Arbeitnehmer seien derzeit nicht abschätzbar, „weil die deutschen Standards in vielen Bereichen höher liegen als die der USA. Das fängt bei der Gentech-nik an und hört bei der Produktsicherheit auf“, so Müller. In einem Antrag der Freie Wähler-Fraktion im Bayerischen Landtag an die Staatsregierung wird die Notwendigkeit des Schutzes der sensiblen Bereiche deutlich. Unberührt bleiben muss bei den Abkommen die öffentliche Daseins-vorsorge in Bayern und Deutschland, zu der auch die kommunale Wasserversorgung gehört.

„Es darf außerdem keine Absenkung der hohen bayerischen Standards in Sachen Umwelt- und Tierschutz, sowie der Hygiene geben. Auch eine Aufweichung bei sozialen Regelungen ist nicht akzeptabel“, erläutert Müller einen wichtigen Aspekt und führt weiter an: „Gerade für den fairen Umgang und Wettbewerb mit unseren bayerischen Landwirten ist das unabdingbar.“
Weitere Forderungen sind, bei künftigen „Stakeholder-Meetings“ am Ende von Verhandlungsrunden auch den Freistaat und kommunale Spitzenverbände einzuladen. „So können wichtige regio-nale Interessen besprochen werden“, verdeutlicht Müller.
Obendrein soll das Volk, wie im Antrag aufgeführt, mehr mitbestimmen. Nach Ende der Verhand-lungen soll über die Annahme des Freihandelsabkommens ein Volksentscheid beschließen. Auch künftig soll den Bürgern bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden, so die Forderungen.