Außergewöhnliche Belastungen für Kommunen

Der Freistaat Bayern hat für den Landkreis Oberallgäu eine Bedarfszuweisung von 300.000 Euro bewilligt. Diese erfreuliche Nachricht hat der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Kreuzer von Bayerns Finanzminister Markus Söder erhalten.

Der Freistaat hat das Mittelvolumen der Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für 2013 auf 100 Millionen Euro vervierfacht und unterstützt damit 27 Landkreise sowie 120 Städte und Gemeinden. Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs werden auf Antrag neben den klassischen Bedarfszuweisungen seit 2012 auch so genannte „Stabilisierungshilfen“ bewilligt.

„Damit können außergewöhnliche Belastungen für die Kommunen ausgeglichen werden, die von den Regelzuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs nicht erfasst werden“, freute sich Abgeordneter Kreuzer. Vor allem eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung, andauernde Haushaltsschwierigkeiten oder besondere Aufgaben- und Ausgabenbelastungen können Gründe für diese Hilfen sein.

Hierzu wurden für 147 Städte und Gemeinden knapp 94 Millionen Euro bewilligt. Dies wurde in einem Verteilerausschuss von kommunalen Spitzenverbänden, Innen- und Finanzministerium gemeinsam festgelegt. Insgesamt steigen die Finanzausgleichsleistungen für die Kommunen in Bayern 2013 gegenüber dem Vorjahr um 7,8 % auf die neue Rekordsumme von über 7,8 Milliarden Euro.