Barbara Lochbihler zu den Äußerungen des Kaufbeurer CSU-Politikers Dr.Jahn

„Die Diskussion um die von der CSU in den Kaufbeurer Stadtrat eingebrachte Asylresolution wäre zweifellos zweckdienlicher, wenn sich Herr Dr. Jahn etwas genauer mit der Idee des Asylrechts befassen würde.

Wie viele Menschen in Deutschland Asyl beantragen, hängt nicht vom Willen der bayerischen Christsozialen ab, und es gibt dafür auch keine quantitativen Vorgaben. Die „rechtlichen Gegebenheiten“ für die Aufnahme von Flüchtlingen, von der Herr Dr. Jahn spricht, stehen in keinem Verhältnis zur Menge an Schutzsuchenden, die hier aufgenommen werden.

Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Vorhaben meines Parteikollegen und baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, darauf hinzuarbeiten, dass Flüchtlinge aus Syrien kein Asylverfahren mehr durchlaufen sollen. Ob Menschen aufgenommen werden, hängt von deren Lage ab, nicht von Zahlen, die willkürlich in den Raum geworfen werden.

Wenn Dr. Jahn von einer „ungezügelten Masseneinwanderung“ phantasiert, macht schon der Wortschatz deutlich, worum es ihm wirklich geht: Er setzt auf fremdenfeindliche Ressentiments, anstatt konstruktive Vorschläge einzubringen. Natürlich ist die Aufnahme von Flüchtlingen eine Herausforderung, aber sie muss mit Bedacht angegangen werden. Populistische Parolen helfen da nicht weiter, im Gegenteil: Sie heizen die Stimmung an. Wo das endet, erleben wir derzeit in Freital, Tröglitz und vielen anderen Gemeinden. Dass die Kommunen dringend mehr Unterstützung brauchen, steht außer Frage. Der Bund müsste dringend die Kosten für die Aufnahme übernehmen.

Wer mit Blick auf zahlreiche Balkanstaaten von „sicheren Herkunftsländern“ spricht, ignoriert die Situation vieler Roma in der Region. Mitglieder dieser Bevölkerungsgruppe werden oft massiv diskriminiert, aus allen gesellschaftlichen Bereichen ausgeschlossen und immer wieder auch angegriffen. Auch aus historischen Gründen sind gerade wir Deutsche gegenüber diesen Menschen besonders verpflichtet. Unabhängig davon halte ich es grundsätzlich für äußerst fragwürdig und europarechtlich umstritten, einzelne Länder zu „sicheren Herkunftsländern“ zu deklarieren. Wenn Schwule oder Lesben etwa in Serbien angegriffen und verfolgt werden, müssen sie in Deutschland eine sichere Zuflucht bekommen können.“ (pm)