IHK äußert Kritik an Gesetzesentwurf der Regierung
Die IHK Schwaben hat scharfe Kritik am neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung geäußert. Es geht dabei um das Unternehmensstrafrecht. Mit dem Gesetzesentwurf hat sich inzwischen auch der Bundesrat befasst und seine Entscheidung bekanntgegeben. Über die Bundesratsabstimmung zum Unternehmensstrafrecht haben wir mit Markus Anselment, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben und Leiter des Geschäftsbereichs Unternehmensservice gesprochen.
Radio AllgäuHit: Herr Anselment, was sagen Sie zu der Entscheidung?
Markus Anselment: Die IHK Schwaben bedauert, dass der Bundesrat nicht zu einer klaren Entscheidung zur Ablehnung dieses Gesetzentwurfes gekommen ist. Warum bedauern wir dieses? Weil mit dem Gesetz zur Intigrität der Wirtschaft Grundsätze unseres Rechtsstaates verletzt werden. Zum einen geraten alle Unternehmer unter Generalverdacht und zum anderen müssen Unternehmer auch für schuldhaftes, kriminelles Verhalten von Mitarbeitern einstehen und das widerspricht dem Schuldprinzip in unserem Strafrecht.
Radio AllgäuHit: Gibt es denn auch etwas Positives, was Sie der Entscheidung abgewinnen können?
Markus Anselment: Positiv zu sehen ist zumindest, dass der Bundesrat Änderungsbedarf angemeldet hat, hier gibt es noch in verschiedenen Bereichen Prüfungsbedarf und insofern sind wir noch guten Mutes, dass diese Gesetzt eventuell noch so nachgebessert wird, dass es für die Wirtschaft und für uns als IHK Schwaben tragfähig wird.
Am Dienstag, den 23. April, beginnen die IHK-Abschlussprüfungen für mehr als 5.500 Auszubildende in Bayerisch-Schwaben. Unter ihnen sind auch über 2.100 ...
Vom Freitag, den 19. April 2024, um 06:00 Uhr bis Samstag, den 20. April 2024, um 06:00 Uhr fand der bayernweite „24h-Blitzmarathon“ statt, bei dem die ...
Die Johanniter im Landkreis Oberallgäu und in der Stadt Kempten präsentieren ihre Schnell-Einsatz-Gruppen (SEG), die eine wichtige Rolle im ...
Am heutigen Morgen hat der Blitzermarathon auch bei uns im Allgäu begonnen. Heute und morgen kontrolliert die Polizei in der Region verstärkt die ...
In Zusammenarbeit mit dem Digitalen Demenzregister Bayern (digiDEM Bayern) und der Aktions- und Begegnungsstätte Blaue Blume Schwaben fand in Kaufbeuren der erste ...
In Wangen hat die Pflegefachschule erneut Grund zur Freude, denn ein weiterer Ausbildungskurs hat im April begonnen. Fünfzehn neue Pflegeauszubildende wurden auf ...
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der AllgäuHIT e.K.
Meine Allgäu-Region wählen ...
Hallucination
Danza Kuduro
Rhythm Is A Dancer