Historischer Erfolg für Rettet die Bienen

Der „historische Erfolg“ des  ÖDP-Volksbegehrens „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ markiert nach Ansicht der Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker (ÖDP) einen „nicht mehr zurückdrehbaren Wendepunkt der bayerischen Umweltpolitik“. „Ab heute gibt es in Bayern ein neues Kräfteverhältnis zwischen der industrialisierten Landwirtschaft und den Befürwortern von Artenschutz, Naturschönheit und bäuerlicher Landwirtschaft. Das kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Auch der von Ministerpräsident Söder einberufene runde Tisch wird nicht mehr dahinter zurückkönnen. Dem Gespräch werden wir uns nicht verweigern. Aber die Wirkung unseres Gesetzentwurfs ist die untere Messlatte dafür. Weniger Artenschutz wird mit uns nicht zu haben sein“, kündigt Agnes Becker an.

Nach Ansicht des ÖDP-Landesvorsitzenden Klaus Mrasek muss das „erfolgreichste Volksbegehren der letzten 50 Jahre auch Auswirkungen auf die anstehende Neuverhandlung der EU-Agrarförderpolitik haben“. Das Volksbegehren sei ein klares Signal an die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe, denen eine neue Gesetzgebung viele Chancen bietet. In den vergangenen zehn Jahren hat Bayern im Zuge der Intensivierung der Landwirtschaft Höfe in einem dramatischen Ausmaß verloren. Es sei zu befürchten, dass sich diese Entwicklung fortsetzt. Das Volksbegehren könne dies aufhalten, indem es einen gesetzlichen Rahmen zur Förderung kleiner und mittlerer bäuerlicher Betriebe bietet.

Die wichtigsten Punkte des ÖDP-Volksbegehren-Gesetzentwurfs:

• Eine bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere schaffen
• Strukturreiche Ackersäume, Bäume, kleine Gewässer in der Landschaft erhalten
• Blühende Randstreifen an allen Bächen und Gräben
• Die ökologische Landwirtschaft viel stärker ausbauen
• Zehn Prozent der Wiesen in Blühwiesen umwandeln
• Eindämmung des Pestizideinsatzes
• Einschränkung der wachsenden Lichtverschmutzung
• Naturschutz als bedeutender Teil der landwirtschaftlichen Ausbildung