Geplantes Lieferkettengesetz ein Zeichen des Misstrauens

Die Bundesregierung plant Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern zur Rechenschaft zu ziehen, wenn in ihren weltweit verzweigten Lieferketten Menschenrechte nicht eingehalten werden. „Die bayerisch-schwäbische Wirtschaft setzt sich schon heute für höhere Sozial- und Umweltstandards und eine bessere Bildung ein. Mit der aktuellen Diskussion wird den Unternehmen daher zu Unrecht mit einem neuen Bürokratiemonster gedroht, dem sie in der Realität angesichts komplexer Lieferbeziehungen nicht gerecht werden können. Ebenfalls kommt der Vorstoß mitten in der Corona-Krise zur Unzeit“, stellt Dr. Marc Lucassen, Hautgeschäftsführer der IHK Schwaben, fest.

Rund 3.000 bayerisch-schwäbische Unternehmen aus Produktion, Handel und Dienstleistungen sind im Außenhandel tätig. Davon beschäftigen rund 120 mehr als 500 Mitarbeiter. Die Unternehmen will die Bundesregierung nun auch unter Einbeziehung ihrer internationalen Geschäftspartner stärker in die Haftung nehmen. Handlungsbedarf leitet die Regierung dabei aus verschiedenen Unternehmensbefragungen ab, deren Fragestellung, Rahmenbedingungen und Ergebnisse von der Wirtschaft heftig kritisiert werden. So fand die aktuelle Umfrage auf dem Höhepunkt der Corona-Krise in einer Zeit statt, in der die Unternehmen mit anderen Themen vollumfänglich ausgelastet waren.

Dr. Lucassen abschließend: „Die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte steht außer Frage. Doch dieses Ziel lässt sich weder in einem nationalen Alleingang noch durch einen Generalverdacht erreichen, unter den die oftmals inhabergeführten Unternehmen gestellt werden. Uns droht der gleiche Fehler wie bei der Datenschutzgrundverordnung. Denn statt damals die globalen Internet-Konzerne zu disziplinieren, hat die DSGVO den kleinen und mittleren Unternehmen viel Zeit und Geld gekostet. Beides haben die Unternehmen gerade in der Corona-Krise jetzt nötiger denn je. Es geht also um einen praktikablen und selbstverpflichtenden Weg. Und um eine Lösung, die zumindest im europäischen Kontext zu fairen Wettbewerbsbedingungen führt.“