Freie Wähler mit Strategiepapier für Post-Corona-Zeit

Die Freie Wähler Landtagsfraktion will Konsequenzen aus der Corona-Pandemie ziehen. Dazu hat eine Arbeitsgruppe der Fraktion ein über sechzig Seiten starkes Strategiepapier erarbeitet, das politische Weichenstellungen sowie Handlungsempfehlungen für nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens enthält, das am Dienstag bei einer Online-Pressekonferenz im Maximilianeum vorgestellt wurde.

„Ob Lieferengpässe und Preissteigerungen bei Schutzausrüstung, abgebrochene Lieferketten, mangelhafte internationale Abstimmung oder die Abhängigkeit von ausländischen Arzneimittelproduzenten: Die Corona-Krise hat auch in Bayern wie ein Brennglas gewirkt und Fehlentwicklungen der Vergangenheit schonungslos offengelegt“, erklärt MdL Dr. Leopold Herz. Ein unreflektiertes „Weiter so“ dürfe es deshalb nicht geben. Vielmehr eröffne die Corona-Krise eine Chance, um beim Neustart nach dem Lockdown mit geeigneten Reformen nachzusteuern. Das betreffe alle wichtigen Politikfelder: „Wir müssen unser Gesundheitssystem reformieren, überfällige Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft anstoßen sowie die Digitalisierung voranbringen“, betont MdL Dr. Herz.

Für die Gesundheits- und Pflegepolitik im Freistaat schlägt MdL Dr. Herz und seine Fraktionskollegen der Freien Wähler unter anderem vor, das System der Krankenhausfinanzierung auf den Prüfstand zu stellen. „Die Finanzierung durch Fallpauschalen wirkt sich gerade auf kleinere Krankenhäuser nachteilig aus. Doch diese Gesundheitseinrichtungen sind dringend notwendig, um dauerhaft eine flächendeckende und wohnortnahe Krankenhausstruktur zu gewährleisten“, erklärt MdL Dr. Herz, der sich deshalb für eine Sockelfinanzierung ausspricht. Außerdem müssten die Arbeitsbedingungen in der Pflege dringend verbessert werden und die Produktion von gesundheitsrelevanten Gütern zurück nach Deutschland und Europa geholt werden. „Die Herstellung von Medikamenten komplett in asiatische Hände zu geben, war ein großer Fehler. Das müssen wir ändern, auch wenn es Geld kostet.“

Die Freie Wähler Landtagsfraktion macht sich ferner für eine Reformierung des Katastrophenschutzgesetzes stark, um den Erfordernissen einer Pandemie künftig angemessen begegnen zu können. Zudem müssten Hilfsorganisationen und Freiwillige Feuerwehren besser für Pandemien gerüstet sein: „Wir brauchen mehr Lagerkapazitäten, ein effizienteres Ressourcenmanagement und einen höheren Grad der Standardisierung bei Abläufen“, sagt MdL Dr. Herz.

MdL Dr. Herz plädiert dafür, den Neustart der Wirtschaft sowie den Umbau der Energieversorgung im Einklang mit ökologischen Belangen zu vollziehen. „Außerdem müssen wir Investitionsanreize für Unternehmen setzen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Freistaats langfristig sicherzustellen und die landwirtschaftliche Produktion noch unabhängiger von globalen Entwicklungen zu machen.“ Daneben müssten steuerliche Erleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie eine Reform des Mehrwertsteuersystems auf den Weg gebracht werden, ergänzt MdL Dr. Herz.

Außerdem gelte es, die unter Hochdruck gefällten Beschlüsse der vergangenen Wochen kritisch zu hinterfragen. „Nur wenn wir die Krise konsequent aufarbeiten, kann unsere Gesellschaft gestärkt und erneuert aus ihr hervorgehen", so MdL Dr. Herz. Er regt an, die notwendig gewordenen Grundrechtseinschränkungen aufzuarbeiten und Schlussfolgerungen für die Zukunft abzuleiten.

Wichtig ist jetzt, die Reformvorschläge rasch mit dem Koalitionspartner abzustimmen und als parlamentarische Initiativen aufzubereiten, so MdL Dr. Herz abschließend.