Flächenmanagement im Allgäu

Gutes Flächenmanagement schafft es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Interessen und sollte in der Hand der kommunalen Selbstverwaltung sein, so ein Fazit von Manfred Eibl, Mitglied des Landtags der Freien Wähler. Er war gemeinsam mit Herrn Dr. Benedikt Rüchardt vom Verband der Bayerischen Wirtschaft, der Einladung der Freien Wähler Oberallgäu und des Landtagsvizepräsidenten Alexander Hold nach Bodelsberg gefolgt.

Bayern ist ein wachsendes Bundesland, in den letzten fünf Jahren ist die Einwohnerzahl um 500.000 und die Anzahl der Arbeitsplätze um 600.000 gestiegen, so Eibl. Derzeit beträgt der Flächenverbrauch in Bayern aktuell 10 ha pro Tag und liegt damit 1% unter dem Fünfjahresdurchschnitt. Hauptfaktoren sind dabei Wohnbau und Verkehr. Im Allgäu sind 91,4% der Fläche unverbraucht (Bayern 85,5%), also kein Grund zur Sorge?

Beide Referenten hoben in Ihren Ausführungen hervor, dass ein avisiertes Volksbegehren der Grünen bzgl. einer gesetzlichen Festlegung von max. 5 ha des Flächenverbrauchs pro Tag in Bayern für sie keine Alternative darstellen würde. Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist derzeit, eine sog. „Richtgröße“ für den Flächenverbrauch in Bayern von 5 ha pro Tag, ab 2030 im Landesplanungsgesetz zu verankern. Mit dieser Richtgröße sollen gleichzeitig Anreize zur Umsetzung dieser Ziele einhergehen.

Dies führt nun vor allem in Kommunen zu Sorgenfalten. Dort gibt es viele Anfragen von Unternehmen oder Handwerksbetrieben, die sich erweitern oder ansiedeln wollen. Auch die dringend notwendige Wohnbebauung ist in vielen Rathäusern ein Thema. Nach einer Gesetzesänderung, so der Eindruck vor Ort, würde dies zu zusätzlichen bürokratischen Hürden bei der Umsetzung solcher Projekte führen. Dazu ein kurzes Rechenbeispiel: Bei einer harten Regelung würde einer Gemeinde mit 5000 Einwohnern zukünftig im Jahr ca. 6.500 qm Fläche für Straßenbau, Wohnbau, Gewerbe sowie öffentliche Nutzung führen. Ein Bürgermeister stünde dann beispielsweise vor der Entscheidung, ob er lieber einen notwendigen Kindergarten, eine Gewerbeeinheit oder eine neue Wohnbebauung bewilligt.

Bei einer Richtgrößenregelung wäre zwar keine harte Grenze vorgegeben, um ein Flächenmanagement käme man jedoch nicht herum. Hier wären Alternativen zu zusätzlichem Flächenverbrauch in Form von verschiedenen Maßnahmen, wie bspw. Verdichtung, Geschoßbau oder Kauf und Sanierung von Altimmobilien zu erarbeiten. Das bedeutet jedoch zusätzlichen Zeit-, Arbeits- sowie Verwaltungsaufwand.

In einer abschließenden Diskussion mit den rund 50 Zuhörern, von der Landratskandidatin Indra Baier-Müller moderiert, zeigte sich, dass viele Leerstände im Besitz von Erbengemeinschaften seien, die sich nicht zum Verkauf entschließen könnten. Auch führe der steigende Widerstand der Anwohner bei Veränderungen im Innenbereich einer Stadt oder einer Kommune dazu, dass innovative Ideen keine Chance bekämen.

Die Aussicht auf Unterstützung durch sog. Flächenmanager der Regierung von Schwaben, wurde unter der Bedingung als positiv angesehen, wenn dabei die Bedingungen vor Ort berücksichtigt würden. „Es könne nicht angehen, dass die Berater von München oder Augsburg uns vorschreiben würden, was wir hier im Allgäu zu tun hätten“, so eine Wortmeldung.

Als Fazit fasste Indra Baier-Müller zusammen: „Der Königsweg für ein sinnvolles Flächenmanagement ist ein mühsamer aber lohnenswerter! Denn das Ziel sei auch zukünftig das Allgäu als eine ökologisch intakte und lebenswerte Region zu sichern. Jedoch sollte dieser Weg durch die kommunale Selbstverwaltung beschritten und nicht durch Landesgesetze bestimmt werden!“