Der Auftakt zur Haushaltsberatungen für 2020 beginnt
Noch gibt es zwar einige Unbekannte, aber schon jetzt zeichnet sich laut Kreiskämmerer Sebastian Seefried ab, dass die finanziellen Spielräume des Landkreises im kommenden Jahr enger werden. Traditionsgemäß markierte die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus des Unterallgäuer Kreistags den Auftakt der Haushaltsberatungen für das nächste Jahr.
In den kommenden Monaten werden sich die Kreisräte in mehreren Sitzungen im Detail mit den Einnahmen und Ausgaben des Landkreises auseinandersetzen. Beschlossen werden soll der Kreishaushalt 2020 dann am 23. März.
Wie der Kreiskämmerer erläuterte, arbeiten derzeit die Sachgebiete im Landratsamt intensiv daran, die Einnahmen und Ausgaben in ihrem Verantwortungsbereich zu planen. Einige Punkte, die einen entscheidenden Einfluss auf den Kreishaushalt 2020 haben, seien jedoch aktuell noch unklar: Wie entwickelt sich der kommunale Finanzausgleich? In welche Richtung geht es bei der Bezirksumlage? Und: Wie schließt das Haushaltsjahr 2019 ab? Sicher sei schon jetzt, dass die Entwicklung der Umlagekraft hinter der allgemeinen Kostensteigerung insbesondere in den Bereichen Bauen, Personal und Soziales zurückbleiben werde, so Seefried. „Die Ausgaben für die Pflichtaufgaben des Landkreises werden also voraussichtlich stärker steigen als die zu erwartenden Steuereinnahmen.“ Diese Steuereinnahmen erhält der Landkreis indirekt über die so genannte Kreisumlage (die die Gemeinden an den Landkreis bezahlen). Der Kämmerer empfahl den Kreisräten deshalb, zusätzliche oder erhöhte freiwillige Leistungen und Zuschüsse besonders kritisch zu hinterfragen.
Den Haushaltsplan im Bereich Wirtschaft und Tourismus erläuterte Sachgebietsleiter Michael Stoiber. Wichtige Posten sind darin beispielsweise das Projekt „Glückswege“, die Mitgliedschaft in der Allgäu GmbH, Kosten für Messeauftritte, die Unterallgäuer Gesundheitswoche oder die Neuauflage von Broschüren.
Die Mitglieder des Ausschusses sprachen sich einstimmig dafür aus, die Haushaltsansätze für den Bereich Wirtschaft und Tourismus wie vorgestellt zu bilden.
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