Bürogemeinschaft von Alexander Hold und Ulrike Müller
Alexander Hold, Abgeordneter und Vizepräsident des Bayrischen Landtags, und Ulrike Müller, Abgeordnete im Europa-Parlament, eröffnen Anfang März ihr gemeinsames FREIE WÄHLER-Büro in Kempten. Am Freitag, 15. Februar, boten die neuen Räumlichkeiten erstmals den Rahmen für ein Fachgespräch über Künstliche Intelligenz und Robotik. Mit Bernd Heilmeier, Herausgeber von Fachmagazinen u.a. zu Digitalisierung und Virtual Reality, diskutierten die FREIE WÄHLER-Politiker Chancen und Risiken der Zukunftstechnologien.
Schutz der Bürgerinteressen: Künstliche Intelligenz braucht klare Vorgaben
Die Europäische Kommission hat Schlüsselbereiche für eine innovative europäische Industrie ausgemacht. Dazu gehört auch die Künstliche Intelligenz (KI). Aktuell entwickelt eine EU-Expertengruppe Ethikleitlinien, auf deren Grundlage die KI in Europa entwickelt und eingesetzt werden soll. Dabei geht es z.B. um Datenschutz und den Umgang mit geltenden Rechtsvorschriften. “Um das Potential der Künstlichen Intelligenz sinnvoll zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu entfalten, fordern wir FREIE WÄHLER starke Richtlinien zum Schutz von Daten und Grundrechten”, kommentierte Ulrike Müller nach dem Gespräch, und sagte weiter: “Dafür setze ich mich auch in Brüssel ein. Wir brauchen einen globalen Ansatz. KI gehört auf die Agenda unserer Institutionen und Organisationen, und falls nötig, müssen zusätzliche Foren neu eingerichtet werden.”
Entschließung des EU-Parlaments zu KI und Robotik
Das Europa-Parlament hat am 12. Februar ein Papier zur umfassenden europäischen Industriepolitik in Bezug auf KI und Robotik erlassen. Darin fordert das Parlament die Europäische Kommission auf, auf internationaler Ebene darauf hinzuarbeiten, größtmögliche Kohärenz zwischen den internationalen Akteuren sicherzustellen und für die Ethik-Grundsätze der EU weltweit einzutreten. Das Parlament betrachtet KI als eine Technologie mit weltweiten Auswirkungen, die Vorteile für alle bietet.
Position der FREIE WÄHLER zu Künstlicher Intelligenz
Die FREIE WÄHLER unterstützen und fördern einen europäischen Weg zur Technologieführerschaft. Zugleich fordern sie klare Rahmenbedingungen, um europäische Innovationen zu schützen, z.B. vor strategischen Übernahmen aus Ländern wie China. Außerdem müssen diesen technologischen Entwicklungen klare Datenschutz- und Ethik-Richtlinien zur Seite gestellt werden. FREIE WÄHLER stellen gesellschaftliche Überlegungen in den Fokus ihrer Politik und warnen davor, dass KI nicht zu einer maschinellen Überwachung werden darf, wie sie beispielweise in China mit dem digitalen Punktesystem Realität wird.
Alexander Hold und Ulrike Müller eröffnen am 2. März gemeinsames Büro in Kempten
Mit dem heutigen Gespräch haben Alexander Hold und Ulrike Müller den Betrieb in ihren neuen Räumlichkeiten aufgenommen. Das Büro in der Salzstraße 12 in Kempten weihen sie am Samstag, 2. März, mit einem Tag der offenen Tür ab 9:00 Uhr feierlich ein. Unter dem Motto “Gemeinsam starten wir durch” ist dies zugleich der Startschuss für den Europa-Wahlkampf von Ulrike Müller: “Mit diesen Büroräumen sind wir bestens aufgestellt für einen erfolgreichen und sicherlich spannenden Wahlkampf. Seit fünf Jahren setze ich mich in Brüssel mit ganzer Kraft für die Interessen der Menschen hier vor Ort ein. Ich bin eine überzeugte Europäerin und kämpfe mit vollem Einsatz für dieses größte Friedensprojekt aller Zeiten und die Gestaltung unserer europäischen Zukunft”, so Ulrike Müller.
Ulrike Müller ist seit 2014 Abgeordnete der FREIEN WÄHLER im Europäischen Parlament (EP) und kandidiert bei den Europawahlen im Mai 2019 erneut. Sie ist Mitglied der liberalen ALDE-Gruppe im EP. Seit 2014 ist sie stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Bayern, denen sie 1987 beitrat, und Vizepräsidentin der Europäischen Demokratischen Partei (EDP). Zuvor war sie Abgeordnete des Bayerischen Landtags. Die verheiratete Politikerin, Jahrgang 1962, ist gelernte landwirtschaftliche Hauswirtschafterin. Sie betreibt mit ihrer Familie einen Bauernhof in Missen-Wilhams / Oberallgäu, auf dem vier Generationen unter einem Dach leben. (pm)
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