BDM fordert Umsteuern in der Agrarmarktpolitik

In der aktuellen Diskussion, wie die Mehrkosten für notwendige Investitionen in mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung finanziert werden können, sprechen sich einige Experten für die Einführung einer mengenbezogenen Verbrauchersteuer auf tierische Produkte aus. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. hält diese Überlegungen für nicht ausgereift und zu Ende gedacht.

Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung unter Leitung von Jochen Borchert, Bundesagrarminister a.D., hat einen erheblichen Handlungsbedarf zur  Verbesserung des Tierwohlniveaus in der Nutztierhaltung sowie beträchtliche Politikdefizite festgestellt.  Mit einer Kombination aus Prämien und Investitionszuschüssen sollen 80 bis 90 Prozent der für die Landwirtschaft entstehenden  Mehrkosten in Höhe von vier bis sechs Milliarden Euro pro Jahr, die aus Sicht des Kompetenznetzwerkes „nur zu geringen Teilen am Markt erlöst werden können“ ausgeglichen werden. Zur Finanzierung schlagen die
Experten die Einführung einer mengenbezogenen Verbrauchersteuer auf tierische Produkte vor. Diese könne 40 Cent pro Kilogramm Fleisch, 2 Cent pro Kilogramm Milch,  Milchfrischprodukte und Eier sowie 15 Cent pro Kilogramm Käse, Butter und Milchpulver betragen.

„Das Kompetenznetzwerk hat ganz richtig festgestellt, dass die höheren Tierwohlleistungen nicht über den Markt zu erlösen sein werden. Bei der bisherigen Ausrichtung der Agrarmarktpolitik, die Ernährungsindustrie mit billigen Rohstoffen zu versorgen, ist dies tatsächlich nicht möglich“, erklärt Stefan Mann. „Eine dauerhafte Finanzierung der Mehrkosten über Steuermittel ist jedoch der falsche Weg, insbesondere dann, wenn nicht
gleichzeitig die Agrarmarktpolitik umgesteuert wird.“ 

„Wir werden für den schnellen Einstieg in mehr Tierwohl sicherlich staatliche Unterstützung brauchen, da die wirtschaftlich sehr angespannte Lage auf unseren Höfen keine weiteren Vorleistungen für Investitionen mehr zulässt. Mittel- und langfristig müssen sich die höheren Kosten für ein verbessertes Tierwohl jedoch über den Markt erwirtschaften lassen. Und dazu führt an einem Umsteuern der Agrarmarktpolitik kein Weg vorbei. Geschieht dies nicht und sollen wir weiter der „billige Jakob“ für die Ernährungsindustrie sein, wird der Steueraufschlag von zunächst 2 Cent/kg Milch praktisch unmittelbar an die Ernährungsindustrie durchgereicht, ohne dass Landwirt und Tier davon profitieren würden.“

Stefan Mann ergänzt: „Es muss Allen klar sein, dass die Grundlage für einen Aufschlag für Mehrleistung immer ein grundsätzlich kostendeckender Produktpreis sein muss. Davon aber sind wir bei einer Kostenunterdeckung von 10 Cent meilenweit entfernt. Die zusätzlichen 2 Cent würden also quasi über Nacht regelrecht versickern und der Molkereiwirtschaft Gelegenheit geben, die Preise weiter abzusenken.“

„Zielsetzung einer veränderten Agrarmarktpolitik muss daher sein, dass die Landwirtschaft ihren Abnehmern am Markt auf Augenhöhe begegnen kann und Erlöse für ihre Agrarprodukte erzielen kann, die eine wirtschaftlich nachhaltige Weiterentwicklung der Betriebe ermöglicht“, fordert Stefan Mann. Für den Milchbereich hat der BDM mit seinen in der BDM-Sektorstrategie 2030 aufgezeigten Veränderungsnotwendigkeiten einen Weg skizziert, der auch für andere Sektoren der Landwirtschaft wegweisend sein könnte.