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(Bildquelle: AllgäuHIT | Christian Veit)
 
Allgäu
Dienstag, 26. Mai 2020
Ein Bericht von Christian Veit

BBV kündigt weitere Schritte gegen Umweltministerin an

Letzte Woche wurde der Bericht zur "Lage der Natur" veröffentlicht. Bundesumweltminister Svenja Schulze lieferte dabei, laut dem Bayerischen Bauernverband, erneut eine inkompetente Leistung ab. Deshalb sprach Radio AllgäuHIT in einem Interview mit dem Präsident des Schwäbischen Bauernverbandes, Alfred Enderle, der den Rücktritt der Bundesministerin fordert.

Radio AllgäuHIT: Warum ist Svenja Schulze nicht geeignet als Bundesumweltministerin?
Alfred Enderle:
Also aus unserer Sicht hat Frau Schulze nun zum wiederholten Male bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, den notwendigen Dialog zwischen Landwirtschaft und Naturschutz zu führen und diesen zu moderieren. Es ist ganz einfach so: Wir müssen an einem Strick ziehen und nicht ständig nur mit einseitigen Schuldzuweisungen arbeiten. Daher sind wir der Meinung, dass es dringend geboten wäre eine andere Person einzusetzen, damit Erfolge verzeichnet werden können.

Radio AllgäuHIT: Was hat Sie getan? Sie sagten ja, dass Frau Schulze Fakten verdrehen würde?
Alfred Enderle:
Nun, sie hat vor kurzem ja den Bericht zur "Lage der Natur" abgegeben und da sagt sie selber, dass ein wesentlicher Pfeiler ihrer Datengrundlage ehrenamtliche Laien-Naturschützer sind. Die mit einer gesicherten Datengrundlage relativ wenig zu tun haben. Im selben Atemzug wird dann aber die Gewässerqualität wieder angeprangert und dabei wird jedes Mal immer nur die Landwirtschaft als Verursacher dieser verherenden Zustände dargestellt. Die Diskussion läuft auch schon seit langem und das muss auch der Bundesministerin bekannt, dass das als solide Datengrundlage fragwürdig ist.

Radio AllgäuHIT: Wer leidet besonders unter der Ideologie von Schulze?
Alfred Enderle:
Also im Moment ist es so, dass besonders gegen die "konventionelle" Landwirtschaft, also die ganz übliche Landwirtschaft, gestichelt wird, was uns ganz besonders ärgert, weil wir ja gut zusammenarbeiten. Bei uns gibt es innerhalb der Landwirtschaft keinen Streit - zwischen biologisch bzw. ökologisch und konventionell arbeitenden Landwirten. Und das beobachten wir aber schon lange. Es ist schon seit langem bekannt, dass in diesem Bundesumweltministerium ein unerträgliches Kostengeschachere stattfindet. Beispielsweise auch zu sehen an der Position des Staatssekretär, der ganz ausschlaggebend die Politik der Bundesumweltministerin beeinflusst.

Radio AllgäuHIT: Wie wollen Sie und der Bauernverband nun weiter vorgehen?
Alfred Enderle:
Wir werden alles versuchen, um hier politisch das Gespräch zu suchen. Ich denke, das muss auch den anderen Kabinettsmitgliedern in Berlin klar werden, dass die Situation in dieser Form nicht mehr weiter toleriert werden kann. Dazu wollen wir natürlich auch die Öffentlichkeit darüber informieren, wie hier politisch gearbeitet wird. Wenn man das überhaupt noch so bezeichnen will. Das ist keine politische Arbeit mehr. Das ist gezielte Beeinflussung und Einflussnahme. Außerdem gibt es Kollegen, die ganz aktuell auch schon Strafanzeige gegen die Frau Schulze gestellt haben wegen Volksverhetzung.


Tags:
Landwirtschaft Umweltministerin Allgäu Rücktritt


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