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Wie geht es mit der Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau weiter?
20.12.2012 - 10:53
Eine unklare Finanzierungslage durch 100 Millionen Euro Mehrkosten und immer noch kein Baubeginn in Sicht: Das Projekt "Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau" droht zu scheitern.
Das muss verhindert werden. Deshalb will die Fraktion der „Freie Wähler“ im Landtag jetzt eine Resolution einreichen. Dadurch soll mit Nachdruck die Bedeutung des Projektes für den Wirtschaftsraum Allgäu manifestiert, das Vorhaben gerettet und seine Realisierung gesichert werden. Die Strecke ist eine wichtige Verbindung für Personen- und Güterzüge nach Zürich sowie zum künftigen Gotthard-Basistunnel und damit eine unverzichtbare Achse aus Südbayern zum Wirtschaftsraum Oberitalien.

Ursprünglich sollte das Projekt 210 Millionen Euro kosten, zuletzt war von 298 Millionen Euro (88 Millionen Euro Mehrkosten) die Rede. Aktuell wird das Projekt nach Angaben der DB AG auf 310 Millionen Euro beziffert. Dies hätte die endgültige Auswertung der Vorentwurfsplanungen ergeben, begründet die DB AG. Wer die realen Mehrkosten von 100 Millionen Euro tragen soll, ist zurzeit noch ungewiss.

Die Vertragspartner Bund, Freistaat Bayern und DB AG müssen sich über die Aufteilung der Mehrkosten schnellstens einigen. Denn der Zeitpuffer reicht nur noch bis März 2013. Fällt dann eine Grundsatzentscheidung „pro Bahnausbau“, wäre das zeitlich befristete Finanzierungsangebot der Schweiz nicht mehr gefährdet. Die Zusage besteht seit zehn Jahren (!). Sie garantiert eine Vorfinanzierung des Projektes in Höhe von 50 Millionen Euro, geknüpft allerdings an die Inbetriebnahme der Strecke in 2020. Nach DB AG-Informationen verschiebt sich eine Inbetriebnahme über das Jahr 2017 hinaus auf mindestens 2019. Das wäre gerade noch im Zeitplan, muss aber unbedingt durch kurzfristige Entscheidungen zementiert werden. Willensbekundungen allein helfen nicht.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat eigenen Angaben zufolge zusammen mit den anderen Vertragspartnern die DB AG aufgefordert, die Planungen zügig voranzutreiben und weiterhin Optimierungspotenziale auszuschöpfen, um die Inbetriebnahme im Jahr 2020 sicherzustellen.

Verbündeter im Kampf um den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau – Grenze D/A ist auch die IHK Schwaben. Sie hatte schon vor zwei Monaten davor gewarnt, dass ein Scheitern des Projektes die Bahn im Allgäu die Bahn mittelfristig strategisch bedroht. Sie sei gegenüber Straße (Autobahn A96) und Flugzeug (doppelt so viele Flugzeuge zwischen München und Zürich unterwegs wie Eurocity-Züge) bereits jetzt im Nachteil und könne bei einem Aus des Streckenausbaus in die Bedeutungslosigkeit fallen. Die Resolution der Freien Wähler versucht so viele Unterstützer als möglich zu finden, um die Verantwortlichen einzubinden und ihren Zusagen zu verpflichten.

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