Moderator: Thomas Häuslinger
mit Thomas Häuslinger
 
 
Michael R. Moser klärt über die Verfassungsänderungen auf
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Dienstag, 10. September 2013

Michael R. Moser klärt über Volksentscheid auf

Ehrenamtlicher Einsatz für das Gemeinwohl

Im Zuge der Landtagswahl am kommenden Sonntag können alle wahlberechtigten Bayerischen Bürgerinnen und Bürger auch über 5 Verfassungsänderungen abstimmen. An die Wahl ist ein Volksentscheid gekuppelt, Kreuzchen dürfen also nicht nur bei Parteien oder Politikern gemacht werden, sondern auch auf einem großen gelben Bogen, auf dem die Verfassungsänderungen näher erläutert sind!

Und da das Juristendeutsch bei Zeiten etwas undurchsichtig sein kann, bemüht sich AllgäuHIT und unser Rechtsexperte Michael R. Moser, für Sie ein wenig für Aufklärung zu sorgen:

Verfassungsänderung Nummer II:

„Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl“

Dass die Anzahl der freiwillig und ehrenamtlich engagierten zurückgeht, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Immer mehr Freiwillige Feuerwehren tun sich schwer, Kommandanten zu finden, Vereine finden keine Jugendtrainer mehr und auch gemeinnützige Einrichtungen und Stiftungen gehen langsam die Arbeitskräfte aus.

Nun will die Bayerische Landesregierung das Ehrenamt fördern, es soll sogar so viel Priorität bekommen, dass man dieses Ziel sogar in die Verfassung auf nehmen will

Michael R. Moser: „Diese Verfassungsänderung definiert wiederum ein Staatsziel (Ähnlich dem ersten Volksentscheid, Anm. d. Red.). Städte und Gemeinden haben diesem Ziel ein besonderes Gewicht beizumessen, ein persönlicher Rechtsanspruch besteht nicht.“

Auch lässt der Paragraph nicht erkennen, mit welchen Mitteln die Regierung dieses Ziel verfolgen will. Begonnen hat man jedoch bereits. Die Ehrenamtskarte wurde eingeführt, sie bietet dem Inhaber einige Vorzüge, vor allem in finanzieller Hinsicht. Wie die Karte genau ausgestaltet ist, bleibt Sache der Gemeinden.

Diese Karte wäre beispielsweise eine konkrete Umsetzung dieses Staatsziels. Auch wären Steuerfreibeträge für ehrenamtlich tätige denkbar. In diesem Punkt kommt aber auch noch die Bundesgesetzgebung ins Spiel, die man natürlich auch beachten muss.

Moser: „Man muss jedoch sehen: der Freistaat hat sich dieses Ziel auf die Fahnen geschrieben, und zwar in einem ganz breiter Einigkeit. Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben diesem Gesetzesvorhaben zugestimmt, es ist also auf jeden Fall gesellschaftlicher Konsens“

 

 


Der Radio-Programmbeitrag zum Nachhören:



Tags:
Volksentscheid Landtagswahl Abstimmung Ehrenamt freiwillig Gemeinwohl Staat Regierung Verfassung Änderung



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
Nach Tankstellenraub: Tatverdächtiger festgenommen - Bewaffneter Täter in Bad Wörishofen geschnappt
Nach dem bewaffneten Raubüberfall auf eine Tankstelle in Bad Wörishofen vom 13. Dezember 2019 wurde ein 19-jähriger Mann festgenommen. Durch Auswertungen ...
BürgerBündnis Oberallgäu benötigt noch Unterschriften - Überparteiliche Bürgerbewegung braucht Unterstützung
Das neu gegründete BürgerBündnis Oberallgäu nimmt im März zum ersten Mal an der Wahl zum Kreistag teil. Um zur Wahl zugelassen zu werden, ...
Bombenkommando in Mindelheimer Altstadt - Umfangreiche Absperrmaßnahmen nach Bombendrohung
Die Suizidandrohung eines 38-jährigen Mannes sorgte am Sonntagabend für umfangreiche Absperrmaßnahmen der Polizei in Teilen der Mindelheimer Altstadt. ...
Lindau: Gefälschte 100-Euro-Scheine sichergestellt - Zahlreiche weitere gefälschte Dokumente ebenfalls gefunden
Am Sonntag, 26.01.2020, wurden durch die Bundespolizei Lindau in den frühen Morgenstunden zwei afrikanische Männer in einem Fernreisebus ohne gültigen ...
Betrunkener Autofahrer kommt von der Straße ab - Fahrzeug bei Dietmannsried in Grünfläche gelandet
 Am Sonntag frühmorgens ereignete sich auf der Staatsstraße 2377 ein Verkehrsunfall, bei dem ein 35-jähriger Oberallgäuer alleinbeteiligt von ...
Unterallgäuer Ortsdurchfahrten vor Verwirklichung - Investitionen über vier Millionen Euro im Landkreis geplant
Vier Millionen Euro will der Landkreis in diesem Jahr in die Unterallgäuer Straßen investieren. Unter anderem sollen die Ortsdurchfahrten von Stockheim, Bad ...
© 2020 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
Green Day
Back in the USA
 
Tina Naderer
gecrasht
 
The FAIM
Summer Is a Curse
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Kontrolle auf Bauernhof im Oberallgäu
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Casinoatmosphäre
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Sonthofen-Burgberg
 
 
Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum