mit Christoph Fiebig
Die Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller, will morgen der vorgeschlagenen Kommission von Jean-Claude Juncker zustimmen:
„In Summe haben mich die designierten Kommissare nicht nur fachlich überzeugt. Besonders positiv habe ich aufgenommen, dass einige auch politisch neue Perspektiven mit Blick auf mehr Transparenz und Bürgernähe aufgezeigt haben“, so Müller.
Vor allem begrüßt die Abgeordnete die Aussagen ihres Fraktionskollegen Andrus Ansip aus Estland. Er ist Anwärter auf das Amt des Digitalkommissars sowie des stellvertretenden Kommissionspräsidenten und will Online-Anhörungen für die Öffentlichkeit einführen.Mehr Offenheit erwartet Müller von der schwedischen Kandidatin im Bereich des Außenhandels: „Auch wenn ich mit Cecilia Malmström beispielsweise beim Thema ‚TTIP‘ inhaltlich nicht unbedingt einer Meinung bin, so habe ich doch den Eindruck, dass sie ihren Worten Taten folgen lässt und Handelsabkommen künftig transparenter verhandeln wird“.Umstrittenen Personalvorschlägen wie der des Franzosen Pierre Moscovici und des Briten Jonathan Hill begegnet Müller hingegen gelassen. Für die Europaabgeordnete sei es ein „kluger Schachzug von Juncker“, diejenigen in die politische Verantwortung zu nehmen, die es mit europäischen Regeln nicht so ernst nehmen oder dagegen sogar ankämpfen: „Ich bin davon überzeugt, dass wir in den nächsten Jahren politisch mehr erreichen, wenn künftig ein Franzose der Pariser Politik die Defizitregeln erklärt oder ein Brite seinen Kollegen in London die Notwendigkeit der Finanzmarktregulierung nahebringen muss“.Wichtig sei für Müller zudem, dass die neue EU-Kommission schnell arbeitsfähig werde und es zu keinen weiteren Verzögerungen komme.Müller:„Die Wahl der EU-Kommission ist für uns kein Wunschkonzert, sondern eine fachliche Prüfung der Kandidatenvorschläge von 28 Regierungen der Mitgliedstaaten. Und die haben aus meiner Sicht alle bestanden.“
