Aus aktuellem Anlass wendete sich Dr. Leopold Herz von den "Freien Wählern" in einem Brief an Andreas Mundt, den Präsidenten des Kartellamtes, um auf die Situation hinzuweisen, dass Milch momentan in Discountern nur zu "ruinösen" Preisen angeboten wird. Gleichzeitig hat er auch an den Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt sowie den Bayerischen Landwirtschaftsminister Brunner und Finanzminister Dr. Söder geschrieben und um Unterstützung gebeten:
"Sehr geehrter Herr Mundt,
die Milch wird derzeit bei Discountern zu ruinösen Preisen angeboten. Marktstarke Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen senken willkürlich die Preise, besonders für Milch- und Fleischprodukte (1 kg Schweineschulter € 2,19) ! Verlierer sind dabei die kleineren Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen und vor allem die landwirtschaftlichen Familienbetriebe auf der Erzeugerseite. Für die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe sind diese derzeitigen Tiefpreisphasen existenzbedrohend.
Stichprobenartig habe ich verschiedene Discounter besucht und die Preise notiert. Beigefügt sende ich Ihnen eine Aufstellung der Milch-Verkaufspreise von verschiedenen Discountern seit 31. Juli 2015 (Gesetz gegen Wettbewerbsverzerrung: 3-Wochen-Frist). Als zusätzlichen Nachweis kann ich Ihnen hierzu gerne bei Bedarf die entsprechenden Fotos nachreichen.
Bei allen besuchten Discountern kostet in diesem Zeitraum 1 l frische Vollmilch mit 3,5 % Fett € 0,55 und 1 l frische Vollmilch mit 1,5 % Fett € 0,51. Laut namhafter deutscher Institute liegt der Erzeugerpreis für 1 l Milch bei ca. € 0,50!
Als agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordere ich Sie auf, für die Umsetzung des § 20 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung zu sorgen und entsprechende Prüfungen zu veranlassen. Ihr Amt ist oberster bundesdeutscher Preisüberwacher und kommt in diesem Bereich seiner Verantwortung nicht nach, wie ich meine. Bitte setzen Sie diesem unmoralischen Treiben ein Ende", so Dr. Leopold Herz in seinem Schreiben.