Allgäuer Europaabgeordnete kommentiert Innenministerbeschluss

Vor dem Gipfeltreffen der EU-Innenminister in Brüssel haben die Mitgliedstaaten die Ausweitung des Militäreinsatzes EUNAVFOR MED gegen Schlepper im Mittelmeer beschlossen. Barbara Lochbihler, menschenrechts- und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die Militarisierung der europäischen Flüchtlingspolitik entbehrt jeder politischen Weitsicht und Vernunft. Kaum haben die EU-Mitgliedstaaten die zweite Phase der Militärmission im Mittelmeer eingeleitet, beraten sie schon darüber, wie sich die Soldaten verhalten sollen, wenn Schleuser zu den Waffen greifen und Flüchtlinge ins Kreuzfeuer geraten. Das ist grenzpolitischer Wahnsinn und hat mit einem menschenrechtskonformen Umgang mit Flüchtenden rein gar nichts mehr zu tun.

Statt die Situation an den EU-Außengrenzen weiter zu verschärfen, müssen wir sichere Zugangswege schaffen. Mit humanitären Visa oder einer Ausweitung des Resettlement-Programms ließe sich den Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen. Die EU-Mitgliedstaaten aber setzen auf militärische Mittel – und drängen die Menschen damit auf noch gefährlichere Fluchtrouten. Wer sich die nicht leisten kann, bleibt in Ländern wie Libyen zurück, wo Flüchtende und ihre Menschenrechte in ständiger Gefahr sind.

Mehr denn je wird die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU missbraucht, um die Abschottung der eigenen Grenzen voranzutreiben. Das war nie ihr Ziel und darf es auch nicht werden. Schutzbedürftige Menschen aus Syrien oder Eritrea sind keine sicherheitspolitische Bedrohung. Sie erfordern keine militärischen Mittel, sondern politische Lösungsansätze.“

(PM)