Hochschul-Außenstelle und B12-Ausbau

Der ostallgäuer Landrat Johann Fleschhut hat sich in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Allgäu GmbH, Gebhard Kaiser gewandt. Darin beschreibt er seine Enttäuschung über den bisherigen Warteschleifen- Status bei Projekten wie einem Hochschul- Außenstandort in Kaufbeuren oder dem geforderten B12- Ausbau.

Lesen Sie hier den gesamten Brief:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Gebhard,
bekanntlich ist das Allgäu durch die Bundeswehrreform bayern- und deutschlandweit mit am stärksten betroffen worden. 63 % aller im Allgäu bestehenden Dienstposten werden ge­strichen und zwei von vier Standorten werden ganz geschlossen.

Wir waren über diese Entscheidung auf Bundesebene außerordentlich unglücklich und auch darüber, dass sämtlichen politischen Kräfte insbesondere auf Landes- und Bundesebene diese einschneidenden Maßnahmen nicht verhindert haben bzw. offensichtlich nicht verhin­dern konnten. Nach der Bekanntgabe der Entscheidung haben wir im Allgäu von allen Seiten Mitgefühl empfangen. Es gab eine hohe Frequenz an Besuchen von Kabinettsmitgliedern aus Land und Bund, immer wieder mit der Aussage, den betroffenen Standorten und Regio­nen besonders helfen zu wollen.

Wir im Allgäu und auf der Ebene der Allgäu GmbH haben versucht, eine gemeinsame Stra­tegie zu entwickeln: U.a. mit unserer Resolution vom 14.11.2011 „erwarten die Mitglieder der Allgäu Initiativ Konferenz eine deutliche Unterstützung, um die Herausforderungen und Probleme durch die Schließung und dem damit einhergehenden Verlust an Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft bewältigen zu können.“ Bezogen auf Kaufbeuren und die Region Ostall­gäu, die durch die Schließung der technischen Schule der Luftwaffe und der gestoppten Auf­stockung am Standort Füssen erheblich betroffen ist, bedeutete dies in allen unseren zahl­reichen Diskussionen v.a.

• der zügige autobahnähnliche Ausbau der Bundesstraße 12 und
• die Ansiedlung einer Außenstelle unserer Hochschule Kempten mit dem Inhalt „Gesundheit und Generationen“.

Darauf bezogen sich verschiedene Gespräche, Sitzungen, Schriftverkehr etc., u.a. durch ein Schreiben an den Hochschulrat der Hochschule Kempten, die Allgäu Initiativ Konferenz vom 14.11.2011, vom 12.11.2012 oder beispielhaft auch der Sitzung des Aufsichtsrates der All­gäu GmbH vom 20.03.2012. Auch in allen weiteren Gesprächen hat sich nach der Zustim­mung des Hochschulrates zur Außenstelle, der grundsätzlichen Zustimmung von Wissen­schaftsminister Dr. Heubisch, den positiven Aussagen von Staatskanzleiminister Thomas Kreuzer und den ebenfalls zunächst positiven Aussagen von Ministerpräsident Horst Seehofer ein klares Bild abgezeichnet, dass die Außenstelle in einer Abstimmung mit der Hochschule Kempten als neue Einrichtung mit dem Standort Kaufbeuren unstreitig zu sein schien.

Mittlerweile steht dies offensichtlich wieder in Frage, nachdem Ministerpräsident Seehofer u.a. bei der Festwocheneröffnung in Kempten wohl bewusst die Standortfrage ausgelassen hat und mittlerweile im Allgäu wiederum muntere, aber unterschiedliche Diskussionen hinsichtlich eines Standortes eingesetzt haben. Der ursprünglich klar erkennbare einheitliche Wille der Allgäu GmbH löst sich offensichtlich auf. Hier stellt sich für mich die Frage, was unsere Diskussio­nen bewirken sollten, wenn offensichtlich nach außen Zustimmung erklärt, auf anderer Ebene allerdings wiederum dagegen gearbeitet wird.

Zum Thema B 12 und autobahnähnlicher Ausbau sind wir alle der übereinstimmenden Auf­fassung, dass sie dem ganzen Allgäu nützt. Jeder Meter ausgebauter B 12 von Buchloe Rich­tung Kaufbeuren, Marktoberdorf und Kempten erschließt durch eine wichtige Verkehrs­achse bedeutende Teile des Allgäus. Der Charme an dieser Lösung war und ist, dass alle betroffe­nen Standorte einen Vorteil haben könnten: Kaufbeuren, Füssen, Kempten und Sonthofen!

Die Diskussion des Ausbaus der B 12 im Rahmen der Konversion macht nur Sinn, wenn eine Beschleunigung als Ausgleich für die Schließungsmaßnahmen durch Bereitstellung zu­sätzlicher Mittel ermöglicht würde. Dass die B 12 ursprünglich in den vordringlichen Bedarf des gerade in Neuaufstellung befindlichen Bundesverkehrswegeplanes gehört und dann zü­gig um gesetzt werden soll, war und ist uns allen bekannt. Auch, dass dies noch sehr lange dauern kann. Der einzig sinnvolle Hintergrund von kraftvollen Aussagen, man werde der von Standortschließungen betroffenen Region helfen, kann nur sein, dass eine tatsächliche Beschleunigung durch zusätz­liche Mittel ermöglicht wird, dass durch verbesserte Infrastruktur die vorhandene Wirtschaft gestärkt wird und ggf. Neuunternehmen angesiedelt werden können. Außerdem würde durch den Ausbau der B 12 die Mobilität gerade im ländlichen Raum verbessert und die stark ge­fährdete Sicherheit auf der B 12 erhöht!

Mittlerweile muss auch hier ernüchtert festgestellt werden, dass die kraftvollen Ankündigun­gen in keinster Weise in eine bevorzugte Behandlung des Projektes umgemünzt werden konnten. Wir wurden weiterhin in die Warteschleife des Bundesverkehrswegeplanes wie jedes andere Verkehrsprojekt geschickt. Angesichts der enormen Herausforderungen des Bundesverkehrswegeplanes und der bekannten x-fachen Überzeichnung muss dieses Projekt wohl sehr weit in die Zukunft hineinge­schrieben werden. Wir sind keinen Schritt weiter!

Die Außenstelle der Hochschule Kempten in Kaufbeuren muss nun m. E. auf Allgäuebene im Aufsichtsrat erneut klar und direkt angesprochen werden. Ich halte es für kontraproduktiv, auch nach außen den Eindruck der Uneinigkeit zu vermitteln, da dieser dann ein höchst will­kommener Vorwand ist, anstehende politische Entscheidungen zurückzustellen bzw. andere Entschei­dungen zu treffen.

Hinsichtlich des Ausbaus der B 12 scheinen unsere Resolutionen, Schreiben oder sonstige Meinungsäußerungen von sehr geringem Gewicht zu sein. Deshalb bin ich auch hier der Auffassung, dass wir auf Allgäuebene im Aufsichtsrat unsere Ziele noch einmal darauf konzentrieren, frühzeitig und außerhalb der regulären Verfahren Mittel zu bekommen und dies dann unmissverständlich und mit allergrößtem Nachdruck in München und vor allem Berlin, ggf. auch durch gemeinschaftliches, persönliches Auftreten, einzufordern! Es kann nicht dabei bleiben, dass wir uns mit leeren Worten abspeisen lassen müssen.

Mit freundlichem Gruß
Johann Fleschhut