Unterschriftensammelaktion der Freien Wähler im Ostallgäu und Kaufbeuren

Seit März sammeln die Freien Wähler  auch in Kaufbeuren und im Ostallgäu  fleißig Unterschriften, weil sie eine Befragung  der Bürgerinnen und Bürger  zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSa wollen, sobald diese ausgehandelt sind. Denn: Vom Verbraucherschutz bis hin zur Rechtsstaatlichkeit drohen viele Gefahren für die bewährten deutschen und europäischen Standards. Insgesamt haben bayernweit bereits mehr als 20.000 Bürger unterschrieben.

Die Unterschriften hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler nun an Ministerpräsident Horst Seehofer (rechts) übergeben. „Damit  wollen wir der Staatsregierung klarmachen, dass sie auf dem Holzweg ist, wenn sie im Bundesrat für die Freihandelsabkommen in ihrer jetzigen Form stimmen sollte“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger  (links) bei der Übergabe. „Es geht um unseren Mittelstand, die Handwerksbetriebe und die Landwirtschaft“, mahnt der Kaufbeurer Abgeordnete   Bernhard Pohl (zweiter von rechts). Deutsche Ausbildungsstandards, etwa der Meisterbrief, müssten ihre Bedeutung beibehalten. Obendrein sei die Daseinsvorsorge der Kommunen, etwa die Wasserversorgung, in Gefahr. 

(PM)