Buchloer Selbsthilfegruppe trifft Bundestagsabgeordneten Stracke in Berlin

Die Behindertenbeauftragte der Stadt Buchloe, Frau Maria Böck, organisiert jedes Jahr ehrenamtlich eine Reise für ihre Selbsthilfegruppe von Menschen mit Behinderungen. Ein großes Wunschziel war Berlin. Dieser Wunsch sollte nun in Erfüllung gehen. Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) lud die Gruppe nach Berlin ein und stand zudem für ein ausführliches Gespräch zur Verfügung.

Das Treffen mit dem Bundestagsabgeordneten führte schnell in eine sachliche Diskussion zu Problemen und Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen. Mehrere Diskussionsteilnehmer berichteten dem Allgäuer Politiker, dass sie nur einen Bruchteil von ihrem erwirtschafteten Einkommen selbst behalten können. "Wer arbeitet, soll auch davon profitieren. Deshalb werden wir die Eingliederungshilfe dahingehend reformieren, dass sich Leistung auch für Menschen mit Behinderungen lohnt. Es kann nicht sein, dass die bestehenden Grenzen bei der gegenwärtigen Anrechnung seit 15 Jahren nicht verändert wurden", erklärte Stracke. Das erwirtschaftete Erwerbseinkommen soll sich im Lebensstandard widerspiegeln. Bisher werden Einkommen aus z.B. beruflicher Tätigkeit oder der Waisenrente auf die Teilhabeleistungen angerechnet. Bei der Eingliederungshilfe als Leistung der Sozialhilfe sind heute Einkommen und Vermögen bis auf einen dem Niveau der Sozialhilfe entsprechenden Schonbetrag einzusetzen. "Das werden wir mit der Reform der Eingliederungshilfe ändern", versprach Stracke.

"Mit der Reform und dem neuen Bundeteilhabegesetz wollen wir erreichen, dass jeder Mensch gleichberechtigte Teilhabechancen in allen gesellschaftlichen Bereichen erhält", erläuterte der Allgäuer Bundestagsabgeordnete. Die Grundsätze für das neue Bundesteilhabegesetz werden die Selbstbestimmung, die Wahlfreiheit und die persönliche Entfaltung des Einzelnen sein. Dazu gehört vor allem die Teilhabe am Arbeitsleben. Hierzu sollen gemeinsam mit dem Berufsbildungsinstitut, der Bundesregierung und den Sozialpartnern Berufsbilder im Baukastenprinzip entwickelt werden. So kann Menschen mit Behinderungen schon mit einer Teilqualifikation der Zugang auf den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

Weitere Etappen der Berlinreise waren für die Gruppe unter anderem ein Besuch im Deutschen Bundestag, im Bundeskanzleramt und beim Bundesrat. Diese Führungen wurden alle in leichter Sprache gehalten.

Hintergrund:
Angestrebt wird eine zeitgemäße Gesetzgebung, die Menschen mit Behinderung mehr Unterstützung in ihrer Selbstbestimmung und ihrer Lebensplanung gibt. So sieht es auch die UN-Behindertenrechtskonvention vor. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat als ersten Schritt die "Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz" mit den wichtigsten Vertretern und Akteuren eingesetzt, um in einem Diskussionsprozess die Kernpunkte der Reform zu erörtern. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe wird nun in einen Gesetzentwurf einfließen, der voraussichtlich Anfang 2016 vorliegen wird