ÖDP Oberallgäu stellt Forderungen an Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller

ÖDP Kreisvorsitzender und Stadtrat Kempten Michael Hofer und Oberallgäuer Kreisrat Michael Finger fordern von dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Gerd Müller mehr Einsatz für ein Verbot von deutschen Waffenexporten in Krisenländer. 

„Die Kungelei der Politik mit den Rüstungslobbyisten muss beendet werden. Stoppen Sie diese Rüstungsexporte! So trägt Deutschland dazu bei, dass Menschen nicht vor dem Waffenterror aus ihren Heimatländern fliehen müssen“, fordert Michael Hofer .

Deutschland stehe vor der großen Herausforderung, die ankommenden Flüchtlinge zu registrieren, zu beherbergen und anerkannte Asylbewerber zu integrieren. Die ÖDP betrachte es vor diesem Hintergrund als „zwingend notwendig, die Fluchtursachen endlich glaubwürdiger als bisher zu bekämpfen“ so Kreisrat Finger.

Konzern- und Verbandsspenden an politische Parteien sind Gift für die Demokratie. Das gehört zu den unverrückbaren Grundüberzeugungen der ÖDP. Geradezu unerträglich wird es aber, wenn die Kungelei zwischen Rüstungsindustrie und Politik das Waffenexportgeschäft fördert“. 

Nirgendwo werde die Nähe zwischen politischen Entscheidern und Lobbyisten so offen und unverblümt gesucht wie beim Waffengeschäft. Die ÖDP kritisiert, dass es seit langem ein institutionalisiertes Begegnungsforum gibt, die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, in der sich Beamte des Verteidigungsministeriums und Abgeordnete mit den Rüstungslobbyisten treffen.

Hofer „In dieser Runde wird jede gebotene Distanz zwischen Parlamentariern, Ministerialbeamten und Rüstungslobbyisten aufgegeben. Deshalb findet man deutsche Waffen in den Krisengebieten der Welt“.

Der ÖDP Kreisverband fordert deshalb von dem Oberallgäuer Bundestagsabgeordneten Dr. Müller , auf einen Ehrenkodex zu drängen, „der dieser Kungelei mit den Rüstungslobbyisten Einhalt gebietet“.

(pm)