Montagsdemo gegen Grundsteuererhöhung in Immenstadt

Mit viel Protest haben am vergangenen Abend (25.07.2016) hunderte Bürgerinnen und Bürger ihrer Wut Luft gemacht. In Immenstadt wurde vor wenigen Wochen die Grundsteuer um 65 Prozent erhöht. Schon bei der Entscheidung gab es Protest von einigen Stadträten. Die Entscheidung war knapp mit zwölf zu elf Stimmen.

Die Veranstalter haben mit 200 Menschen gerechnet. Nach eigenen Angaben fanden sich dann aber rund 1.300 Menschen auf dem Marienplatz zusammen, um gegen die „krasse“ Erhöhung der Grundsteuer ein Zeichen zu setzen. Auch die Wirtschaft und verschiedene politische Parteien haben sich auf der Montagsdemo präsentiert und Stellung bezogen. „Das Handwerk“ beispielsweise verwies auf die Handwerker in Immenstadt. Es mache den Standort unattraktiv und schwäche die Wirtschaft. Die FDP wolle sich mit einer Grundsteuererhöhung auf 500 Punkte zufriedengeben. Die Steigerung um 65 Prozent sei jedoch „Gift“ für Immenstadt. So sieht es auch die IHK Schwaben, die sich in einer Mitteilung geäußert hat.

Nach der Nötigen Erhöhung auch an die Absenkung denken

Sollten Bürgermeister und Stadtrat die Entscheidung nicht überdenken, so fordern die Vertreter der Demonstranten zumindest eine verbindliche Verpflichtung, die Steuer wieder zu senken, wenn die schwere Phase der Schulden überstanden ist. Hier machten sich die Junge Alternative (JA) und die FDP für die Umsetzung dieser Forderung stark.

Sparen, wo man auch sparen kann

Viele in Immenstadt sehen das Geld an falscher Stelle eingesetzt. Beispielsweise spricht Veranstalter Christoph Blees, der gleichzeitig der CSU Ortsverbandsvorsitzende ist und einen Laden in der Bahnhofsstraße besitzt die Sanierung der Bahnhofsstraße an. Hier soll eine teure Pflasterung für die Verkehrswege benutzt werden. Blees sieht das als Verschwendung und fragte auch die Bürger, ob sie eine gepflasterte Bahnhofsstraße begrüßen würden. Applaus gab es auch beim Thema Kreisverkehr am Krankenhaus. Ein Vertreter der JA brachte den Vergleich zwischen Ampelanlage und Kreisverkehr. So hätte eine Ampelanlage rund 60.000 Euro gekostet. Der Kreisverkehr hat am Ende aber 600.000 Euro „verschlungen“, wie es die Gegner der Grundsteuererhöhung nennen. Im Weiteren machten die Veranstalter und Redner auch auf die Personalkosten in Immenstadts Stadtverwaltung aufmerksam. So sollen diese überdurchschnittlich viel verdienen. Die Demonstranten fordern deshalb eine genaue Überprüfung der Gehälter innerhalb der Stadtverwaltung.