Verfassungsschützer gesucht

Der DGB Allgäu-Donau-Iller führt  seit Anfang August in den Betrieben der Region, aber auch in öffentlichen Plakat- und Postkartenaktionen eine Kampagne mit dem provokanten Titel „Verfassungsschützer gesucht“ durch. Dabei geht es, so der DGB-Regionsvorsitzende Werner Gloning, darum, etwas leben in den inhaltlich bisher ziemlich lethargischen Landtags- und Bundestagswahlkampf zu bringen. Bis zur Landtagswahl wird dabei jede Woche ein  Artikel der bayerischen Verfassung aufgegriffen. 

Bisher ging es dabei im den Artikel 169 „Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne eingeführt werden“, um den Artikel 166 „Jedermann hat das Recht sich durch Arbeit eine auskömmliche Existenz zu schaffen“ und um den Artikel 158 „Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit“. Die Artikel 168 „Arbeit und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn“, 151 „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl“ und 167 „Ausbeutung, die gesundheitlichen Schäden nach sich zieht, ist als Körperverletzung strafbar“ werden bis zum 15. September folgen.

Gloning: Wenn ich diese Ansprüche der bayerischen Verfassung mit unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit vergleiche, habe ich oft den Eindruck, dass die bayerische Verfassung auch in unserer Region oft zur Redevorlage für Sonntagsreden degradiert worden ist, die aber als politische Handlungsanleitung keinerlei Rolle mehr spielt. Deshalb brauchen wir Wählerinnen und Wähler, die in der Region bei den bevorstehenden Wahlen als echte Verfassungsschützer aktiv werden, indem erstens zum wählen gehen und zweitens nur Kandidatinnen und Kandidaten wählen, für die die bayerische Verfassung glaubhafte Richtschnur für ihr politisches handeln ist.

Wer sich näher über die Aktion informieren oder Material anfordern will kann dies beim DGBRegionsbüro in Memmingen tun.