Gegen Transatlantisches Freihandelsabkommen

In Memmingen ist ein regionales Bündnis zum Stopp des Transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen den USA und der Europäischen Union gegründet worden.

Die Initiatoren waren  positiv überrascht. Der Einladung zur Gründung eines Bündnisses waren mehr als 50 interessierte Frauen und Männer gefolgt. Zivilgesellschaftliche Bündnisse seien notwendig, so Rupert Reisinger von attac Memmingen-Illerwinkel, da nur über die Vorteile des weitestgehend im Geheimen verhandelten Abkommens informiert werde. Er kritisierte die geplante umfangreiche Deregulierung und das Sonderklagerecht für Investoren. Sog. Schiedsgerichte könnten ohne demokratische Legitimation Staaten auf Schadenersatz verklagen, wenn deren nationale Gesetze Gewinnerwartungen zunichte mache. Haften müsse der Steuerzahler. Rechtsmittel gegen Entscheidungen dieser „Parallel-gerichtsbarkeit“ seien nicht vorgesehen. In weiteren Redebeiträgen wurde in die Problematik eingeführt. Gerd Hoffmann von Mehr Demokratie betonte die hohen Risiken für den Fortbestand der Demokratie durch Abbau von Bürgerrechten und die Entmachtung nationaler Parlamente.

Harald Ruck, Bund Naturschutz, sieht die hohen europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gefährdet. Unbestreitbar würde die größte Freihandelszone der Welt zu mehr klimaschädlichem Wachstum, zu mehr Transporten und zur Ausweitung umweltschädlicher Automobil-, Energie-, Chemie-, Gentechnik- und Agrarproduktion führen. Corinna Steiger, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte den Angriff auf Arbeitnehmerrechte. Sie sprach sich vehement dagegen aus, dass  US-Fracking-Konzerne über das Freihandelsabkommen schneller Exportlizenzen für verflüssigtes Fracking-Gas nach Europa erhalten. Das umstrittene „Fracking“, die unkonventionelle Gewinnung von Erdgas aus Tiefengesteinsschichten unter Einsatz hochgiftiger Wasser-, Sand- und Chemiecocktails werde vehement abgelehnt.

Gabriela Schimmer-Göresz, ÖDP, referierte, dass mit dem Abkommen eine umfassende Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels angestrebt werde. Dies hätte weitreichende Folgen auf die kommunale Planungs- und Gestaltungshoheit und berühre nahezu alle Bereiche der kommunalen Daseinsfürsorge, wie Wasser, Energie, Verkehr, Krankenhäuser, planerische Klimaschutzregeln und Umweltauflagen. Selbst die Förderung von Kultur und Freizeit wäre betroffen. Dass einmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten, sei die besondere Tragik hinter den verdeckten Absichten.

Kai Kaiser, KAB, erläuterte die Haltung seines Verbandes. Bei diesem Freihandelsabkommen gebe ich nicht nur Gewinner, sondern es mache alle nicht beteiligten Länder zu Verlierern und verschärfe die Armutssituation in den Schwellenländern. Er fordert daher einen fairen Welthandel für Alle, statt Freihandel für Wenige.

Nach intensiver Diskussion wurde das „Bündnis STOPP TTIP“ Memmingen-Unterallgäu gegründet, dem bisher Organisationen wie das Agrarbündnis Memmingen-Unterallgäu, attac, Bündnis 90/Die Grünen,  Bund Naturschutz ,  Die Linke, KAB, Mehr Demokratie, Naturheilverein Memmingen und Umgebung, ÖDP, Piratenpartei,  REWig Allgäu sowie Nachhaltiges Allgäu, Weltladen und Einzelpersonen angehören. Angefragt sind Gewerkschaften, wie DGB, GEW und verdi und weitere Verbände, vor allem aus dem Bereichen Jugend, Kirche und Landwirtschaft.

Das Bündnis ist offen für alle, die ein Ende der Verhandlungen erreichen wollen. In wöchentlichen Info-Ständen und zahlreichen Aktionen soll ein Bewusstsein für die Gefahren durch TTIP geschaffen werden. Für den 25. Juni ist die erste große Informationsveranstaltung mit Roman Huber von Mehr Demokratie, einen fundierten Kenner der Thematik, geplant.

Zu Sprechern wurden gewählt: Rupert Reisinger (Sprecher, attac), Gabriela Schimmer-Göresz (stv. Sprecherin, ÖDP), Christian Haas (Kasse, Piraten), Gerd Hoffmann (Kontakte, Mehr Domkratie), Dieter Klamert (Presse) und Jochen Diefenthaler (Internet, Bündnis 90/Die Grünen).