Schlagabtausch um Allgäuer CSU-Politiker im Landtag

Der Kemptener Landtagsabgeordnete der CSU Thomas Kreuzer hat sich im Bayerischen Landtag einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Bei einem Tagesordnungspunkt sollte es um Klartext in Sachen der Flüchtlingsproblematik im Freistaat Bayern gehen. Kreuzer griff dabei die Opposition scharf an, zeigte aber auch auf, welche Schritte jetzt dringend gegangen werden müssten.

Unter starken Zwischenrufen hatte Kreuzer seine Sicht der Dinge geschildert. Beeinflussen ließ er sich durch diese jedenfalls nicht. Allerdings war die Verständlichkeit dann doch eingeschränkt. In bestem Fränkisch sagte Landtagspräsidentin Inge Aures: "Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Thema ist zu wichtig. Da kann ja nicht einmal mehr der Protokollant mitschreiben. Ich bitte jetzt um Ruhe". Und an die Zuschauer der Tribüne gerichtet: "So geht’s bei uns nicht immer zu, wirklich!". Dafür erntete sie großes Gelächter und viel Applaus.

In Sachen Flüchtlingspolitik sagte Kreuzer an SPD und Grüne gerichtet: "Sie sind schuld, dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen." Albanien, Kosovo und Montenegro sollen als sichere Drittstaaten anerkannt werden. Dies würde bedeuten, dass Asylanträge für Menschen aus diesen Ländern nicht mehr anerkannt würden. Sie müssten die Heimreise antreten. Dies wäre, laut Kreuzer, bei etwa zwei Drittel der Asylsuchenden der Fall. "Als vor wenigen Wochen hier jemand von einem Flüchtlingsstrom gesprochen hat, ist er von der Kollegin Bause (Grüne) scharf kritisiert worden. Wie ist die Situation inzwischen? Wir hatten vor drei Jahren 80.000, dann 130.000, dann 200.000 und heuer 500.000. Wenn es so weiter geht, haben wir nächstes Jahr eine Million. Wir haben daher auch kein rhetorisches Problem, sondern ein reales". Und weiter: "Dies können wir hier in unserem Land nicht vor Ort bewältigen."

Die zweite von Kreuzer geforderte Reform: Für Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten dürfe sich der Aufenthalt in Deutschland nicht mehr lohnen. Er forderte eine massive Leistungseinschränkung für Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten und solcher, deren Anträge unbegründet sind.

Der Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger hatte zuvor gemutmaßt, dass wohl schon die nächste Bundestagswahl vorbereitet würde. Eine "Eskalation an der Asylfront" hatte er betitelt. Die Zahlen würden dafür künstlich hochgehalten. Abgeordnete der CSU hielten das, den Zwischenrufen zu folge, für eine glatte Unverschämtheit.

Doch auch Aiwanger bekam von Thomas Kreuzer noch eine Breitseite ab: So warf er dem Vorsitzenden der Freien Wähler vor, dass seine Partei in Umfragen über null Sachkompetenz verfüge. Er gehöre damit zu den Populisten, die nichts mehr fürchten würden, als einen noch größeren Populisten.

Auch eine SPD-Politikerin kam noch ins Fadenkreuz des Kempteners. Sie hatte sich zuvor offenbar mehrfach beschwert, dass sie bei ihrer Rede unterbrochen wurde: "Sie haben sich vorher dauernd beklagt, jetzt rufen sie ständig dazwischen. Aber ich habe nicht so ein schwaches Nervenkostüm wie Sie, ich lasse mich da nicht aus der Ruhe bringen".