Die GRÜNEN sprechen sich für Positionspapier zu TTIP aus

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Kemptener Stadträtin Erna-Kathrein Groll gaben bekannt, dass der Stadtrat in Kempten das gemeinsame Positionspapier vom Oktober 2014 zu den geplanten Handelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP und TISA) unterstützt.

In diesem Positionspapier geht es hauptsächlich um den Erhalt des kommunalen Selbstverwaltungsrechts sowie die kommunale Daseinsvorsorge. Die GRÜNEN sind besorgt, dass durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU der Einfluss der Kommunen stark beschränkt wird und wollen eben dieser Tatsache mit Hilfe dieser Resolution entgegenwirken. So apellieren sie sowohl an die EU-Kommision, die Bundesregierung, den Bayerischen Landtag als auch an die regionalen Abgeordneten die in diesem Positionspapier festgelegten Punkte zu berücksichtigen. „Auch wenn TTIP nicht direkt die Organisationsformen und – aufgaben der öffentlichen Verwaltung regelt, können sich die Inhalte des Abkommens indirekt auf die kommunale Organisationsfreiheit auswirken“, erklären sich die GRÜNEN in einer Stellungnahme. Daher sei es auch wichtig sicherzustellen, dass die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge prinzipiell nicht von einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft erfasst seien. Die Erbringung zahlreicher Aufgaben der Daseinsvorsorge durch kommunale und öffentliche Einrichtungen habe in unserer Gesellschaft eine lange Tradition und die Bürgerinnen und Bürger würden darauf vertrauen, so die Partei abschließend.

Der Stadtrat in Kempten unterstützt ein gemeinsames Positionspapier vom Oktober 2014 zu den geplanten Handelsabkommen TTIP und TISA zwischen den USA und der EU. In diesem Papier geht es hauptsächlich darum die Kommunen zu stärken und zu verhindern, dass diese durch das Freihandelsabkommen geschwächt werden. Vorallem der Erhalt des kommunalen Selbstverwaltungsrechts und der kommunalen Daseinsvorsorge seien wichtig.