Straßenausbaubeiträge in Dillishausen

Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Bernhard Pohl informierte die Bürger aus Dillishausen brandaktuell: Am Vortag hatte er gemeinsam mit Fraktionschef Hubert Aiwanger in München den kompletten Gesetzentwurf der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgestellt und nur einen Tag später erfuhren die Bürger im Ostallgäu alle Details der geplanten Regelung. 

Die wichtigste Frage im vollbesetzten Saal im Gasthaus Völk war die nach dem Stichtag. Hier sieht der von Pohl ausgearbeitete Gesetzentwurf eine klare und einfache Regelung vor: Alles, was bis 31. Dezember 2013 an Ausbaumaßnahmen fertiggestellt und abgerechnet wurde, bleibt so, wie es ist. Der Rest muss rückabgewickelt werden. Die Bürger erhalten also auch bezahlte Beiträge wieder zurück, wenn die Freien Wähler mit ihrem Gesetzentwurf erfolgreich sind. Den anwesenden Bürgermeister Konrad Schulze interessierte natürlich vor allem, ob die Kommunen dadurch mehr belastet werden. „Unsere Gesetzesinitiative steht unter dem Motto ´Bürger entlasten, Kommunen nicht belasten!`; daher wird der Freistaat sämtliches Geld, das die Kommunen an die Bürger zurückzahlen müssten, in vollem Umfang erstatten. Das gilt auch für die künftig wegfallenden Anliegerbeiträge. Auch die wird der Staat übernehmen“, so erläuterte der Abgeordnete. 

Auch die Frage nach der Belastung für den Staatshaushalt beantwortete er prompt. Die Abschaffung der Beiträge und Entschädigung aller Kommunen, ob sie nun bislang eine Satzung hatten oder nicht, kostet den Freistaat 150 Millionen Euro, und das bei einem Gesamthaushalt von jährlich 60 Milliarden Euro. Allein die ungeplanten Steuermehreinnahmen liegen 2018 bei mehr als 500 Millionen Euro. Da habe man genügend Geld, um die betroffenen Bürger zu entlasten. Für die Jahre 2013 bis 2017 müssten 200 bis 250 Millionen Euro extra eingeplant werden, wenn die Beiträge an die Anlieger zurückerstattet werden. 

Pohl erläuterte auch die Notwendigkeit der Abschaffung dieser Beiträge. Es sie einfach nicht hinnehmbar, dass eine Familie, die in jungen Jahren gebaut und bis zum Rentenalter alles abbezahlt habe, nun erneut mit fünfstelligen Anliegerbeträgen belastet werde. Das sei zutiefst unsozial. 

Einen Seitenhieb auf die Regierungspartei wollte er sich aber nicht verkneifen: „Die CSU regiert seit 2005 im Bund bis heute mit und schafft es nicht, trotz ständiger Versprechungen den Soli abzuschaffen und die kalte Progression zu stoppen. Wir sind in der Opposition und schaffen in weniger als einem Jahr die Straßenausbaubeiträge ab. Andere reden, wir handeln“, schloss Pohl unter dem Applaus der Zuhörer. (PM)