Lindau hofft auf Senkung der Kreisumlage

Lindaus Oberbürgermeister Dr. Gerhard Ecker hat die erste Stadtratssitzung im neuen Jahr am Mittwochabend dazu genutzt, zusammen mit Kämmerer Herbert Lau die jüngsten Entwicklungen bei den städtischen Finanzen aufzuzeigen.

Besonders gravierend wirkt sich eine Gesetzesänderung im kommunalen Finanzausgleich aus, bei den Schlüsselzuweisungen und insbesondere bei der Kreisumlage. Da der Stadt sowohl bei der Grundsteuer als auch bei der Gewerbesteuer höhere Einnahmen angerechnet werden, müsste sie dem Landkreis Lindau bei gleichbleibendem Hebesatz allein aus diesem Grund fast 600.000 Euro mehr Kreisumlage bezahlen. Da sich dann die Kreisumlage im Jahr 2016 gegenüber 2015 für die Stadt Lindau um insgesamt fast 3 Millionen Euro auf rund 12,3 Millionen Euro erhöhen würde, hofft die Stadt auf eine maßvolle Senkung des Hebesatzes.

Darüber hinaus wiesen OB und Kämmerer unter dem Eindruck des Haushaltsbeschlusses in der Dezembersitzung des Stadtrats nochmals auf die grundlegende Bedeutung des städtischen Haushalts und die Folgen einer haushaltslosen Zeit hin.

Mit den aufgebauten Rücklagen und den erheblichen, in den letzten Jahren bewilligten und zugesagten Fördergeldern (seit 2013 über 40 Millionen Euro) ist die Stadt in der Lage, mehrere teilweise jahrelang verzögerte Projekte auf den Weg zu bringen. (pm)