Moderator: Hits der 70er bis Heute
Sendung: Wach durch die Allgäuer Nacht
 
 
Die Europaabgeordnete der Freien Wähler, Ulrike Müller aus dem Oberallgäuer Missen-Wilhams
(Bildquelle: Ulrike Müller MdEP)
 
Allgäu
Donnerstag, 7. Juni 2018
Ulrike Müller von EU-Sperrklausel betroffen
Keine Chance auf weitere Amtszeit für Allgäuer Abgeordnete?

Der EU-Rat hat heute entschieden: Bei Europawahlen wird es künftig eine verpflichtende Sperrklausel geben. Die Pläne sehen für größere Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, eine Mindesthürde zwischen zwei und fünf Prozent vor. Die Einführung der Sperrklausel geht auf eine Initiative der Bundesregierung zurück. „Das Argument der Großen Koalition, man wolle einer Zersplitterung des EU-Parlaments vorbeugen, halte ich für scheinheilig. Auf die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments hat eine Sperrklausel keinen Einfluss. Der Großteil der sieben Abgeordneten kleinerer Parteien hat sich einer der großen EU-Parlamentsfraktionen angeschlossen. Ich als FREIE WÄHLER-Politikerin gehöre zur ALDE-Fraktion“, erklärt die Kemptener Europaabgeordnete Ulrike Müller.

Vielmehr dränge sich der Verdacht auf, dass die großen Parteien die Sitze unter sich aufteilen wollen. „Wenn die kleineren Parteien aus Deutschland nicht mehr in das Europaparlament einziehen, entfallen mehr Mandate auf CDU/ CSU und SPD“, stellt Müller fest. Millionen von Wählerstimmen seien im Falle einer Mindesthürde verloren.

In Deutschland wird die nächste Europawahl voraussichtlich am 26. Mai 2019 stattfinden. Nach einer Leitlinie der Venedig-Kommission sollen innerhalb eines Jahres vor der Wahl keine Änderungen des Wahlrechts mehr erfolgen. „Mir ist durchaus bewusst, dass diese Leitlinien nicht rechtsverbindlich sind! Ich spreche mich dagegen aus, dass die neue Sperrklausel schon im kommenden Jahr umgesetzt wird. Wir brauchen Zeit, um die Rechtmäßigkeit und die Umsetzung in Deutschland zu diskutieren. Bei der Europawahl geht es um Glaubwürdigkeit und demokratische Grundprinzipien – und nicht um zusätzliche Posten für die Große Koalition“, erläutert Müller. (pm)


Tags:
sperrklausel eu freiewähler politik



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
Traktor stürzt Hangwiese bei Balderschwang hinunter - Landwirt aus Führerhaus geschleudert und schwer verletzt
Zu einem Unfall mit einem Schwerverletzten kam es Donnerstag-Mittag gegen 12:20 Uhr in Schlipfhalden bei Balderschwang im Oberallgäu. Ein Fahrer eines ...
Teure 'Erotiknummer' für Rentner in Oberostendorf - Auf bekannte Betrugsmasche reingefallen
Ein Rentner wurde Opfer eines Trickbetrugs. Er wählte eine Erotiknummer und gemäß einer Bandansage drückte er die geforderte Ziffer. ...
Unfallflucht eines betrunkenen Fahranfängers in Buchloe - 19-Jähriger muss mit Entzug seiner Fahrerlaubnis rechnen
In der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag fuhr ein 19-Jähriger mit seinem Auto in der Eichenlohstraße gegen das geparkten Auto einer 22-Jährigen. ...
Sommer geht im Allgäu auf Tauchstation - Gewitter sorgt für kühlere Werte um 20 Grad
Und, haben Sie etwas bemerkt? Am Donnerstag-Mittag um 12:08 hat "offiziell" der Sommer begonnen. Dem realen Wetter ist dieser minutengenaue, astronomische ...
Riedbergerhorn wieder in Schutzzone C überführen - Landesparteitag stimmt für Antrag der SPD Allgäu-Bodensee
Die Bayern-SPD will das Riedbergerhorn im Oberallgäu wieder in die Schutzzone C des Alpenplans zurückführen. Ein entsprechender Antrag der SPD ...
Neuer Brunnen schmückt Altstädtens Ortsmitte - In Gemeinschaftsaktion entstanden
In Altstädtens Ortsmitte steht seit ein paar Wochen wieder ein neuer Brunnen. Der zentrale Platz neben dem Haus des Gastes ist ohne den Brunnen für viele ...
© 2018 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
Puddle Of Mud
She Hates Me
 
Calvin Harris & Dua Lipa
One Kiss
 
Rea Garvey feat. Kool Savas
Is It Love?
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Raupen
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Vom Allgäu nach Südtirol wandern
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Radtouren im Allgäu
 
 
 
Radio einschalten