Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Memminger Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek (CSU) zum Beauftragten für Bürgeranliegen der Bayerischen Staatsregierung ernannt. Das neu geschaffene Amt ist in der Staatskanzlei angesiedelt, ihm kommt als Schnittstelle zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung eine besondere Rolle zu - primär wenn es um Probleme mit Behörden und Ämtern geht. Dies ist allerdings kein Ersatz für den Petitionsausschuss oder die bereits vorhandenen Beschwerdestellen innerhalb der Verwaltung! Dabei wird es sicherlich auch Anfragen geben, die den Zuständigkeitsbereich anderer Beauftragter der Staatsregierung betreffen oder tangieren - etwa des Beauftragten für Bürokratieabbau, Walter Nussel, oder der Ehrenamtsbeauftragten Gudrun Brendel-Fischer. „Wir werden uns gut abstimmen“, ist Holetschek überzeugt.

Neben klassischen Themen eines Bürgerbeauftragten wie zum Beispiel die Funktion eines Ombudsmannes, das Abhalten von Bürgerkonferenzen und Bürgersprechstunden oder das Bereitstellen von Informationen und eine Art „Wegweiser“ über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung oder die Einbindung in laufende Bürgergutachten möchte Klaus Holetschek aber noch mehr anstoßen. „Ich könnte mir gut vorstellen, regionale Bürgerbeauftragte vor Ort zu installieren bzw. auf die Landkreisebenen und kreisfreien Städte herunterzubrechen. Mit einem landesweiten Netz von Bürgerbeauftragten könnte man auf Anliegen, Wünsche und Kritik noch schneller und effizienter eingehen und diese besser kanalisieren und bündeln“, so Holetschek.

Seismograf Bürgerbeauftragter: Probleme erkennen, bevor sie entstehen

Allen voran geht es dem CSU-Politiker darum, dass Thema „Bürgerbeauftragter“ modern und zeitgemäß zu interpretieren. „Wir sollten die Probleme der Bürger erkennen und lösen, bevor sie entstehen. Es geht vor allem auch um die Menschen, die nicht E-Mails schreiben und zum Bürgertelefon greifen, sondern sich zunehmend von der Politik alleingelassen fühlen, isoliert sind und vereinsamen. Das Beschwerdemanagement sollte daher durch einen Bürgerdialog als starke Komponente ergänzt werden“, so Klaus Holetschek. Politik reagiere leider teilweise erst, wenn die Probleme und der Handlungsdruck groß seien. „Wir müssen agieren, den ersten Schritt machen und noch mehr raus zu den Menschen und den direkten Kontakt und Austausch suchen, um in einem offenen Dialog Anregungen und Denkanstöße mitzunehmen und dann zu schauen, wo man unter Umständen ansetzen und was man verbessern kann. Das ist auch die Maxime des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder, die ich umsetzen möchte“. Überdies gelte der Ansatz „Politik muss für die Menschen da sein und nicht umgekehrt. Dies muss auch klar vermittelt und sichtbar werden“, so Holetschek.

Ohr am digitalen Puls der Zeit haben

Aus Sicht des neuen Bürgerbeauftragten gehört neben einem proaktiven persönlichen Zugehen auf die Menschen auch das Ohr am digitalen Puls der Zeit zu haben und somit in Form eines seismografischen Frühwarnsystems Probleme erst gar nicht entstehen lassen. „Das wäre natürlich der Idealfall, aber ich möchte daran arbeiten, dass wir sensibilisiert sind für aufkeimende Herausforderungen und diese dann präventiv angehen“. Das Internet ist mittlerweile ein enorm wichtiger Bereich, um Stimmungen und Erwartungen der Bevölkerung aufzugreifen. Holetschek: „Wir müssen hier noch besser werden und mitbekommen, was die Menschen in öffentlichen Online-Dialogforen oder in den ´Echokammern und Filterblasen des Internets` bewegt, um dann aktiv sein zu können und Lösungen anzubieten, bevor ein Shitstorm aufzieht“. Um dies stemmen zu können und um auch den Bereich Bürgerinformation im Internet auszubauen, wäre es laut Klaus Holetschek wichtig, hierfür angemessene Forschungsmittel bereitzustellen.

Foto: In Klaus Holetschek finden die Bürgerinnen und Bürger als ehemaliger Bundestagsabgeordneter, langjähriger Bürgermeister und erfahrener Landtagsabgeordneter einen kundigen, bürgernahen und geschickten Vertreter ihrer Interessen. Jetzt hat Ministerpräsident Markus Söder den Memminger CSU-Politiker zum neuen Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung befördert.

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